Gebäudeenergiegesetz dringend anpassen

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, sagte zum Auftakt der Hauptversammlung:

"Neue Wege wagen – das gilt auch für die Wärmewende. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 aus dem Heizen mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas auszusteigen. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden."

"Aber die Energieberatungsstellen vor Ort können sich vor Anfragen kaum retten. Das zeigt, wie verunsichert viele Menschen jetzt sind. Es gibt noch zu viele offene Fragen: Könnte ich vielleicht an ein Wärmenetz angeschlossen werden und wann? Oder steht Geothermie, Biogas oder Wasserstoff für die Wärmeversorgung zur Verfügung? Deshalb ist es sehr wichtig, dass Städte die künftige Wärmeversorgung strategisch angehen können."

"Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiges Instrument, aber gerade hier fehlt uns ein Gesetz zur Umsetzung."

Daher muss das Wärmeplanungsgesetz möglichst parallel zum Gebäudeenergiegesetz kommen. Für die Akzeptanz der Wärmewende bei der Bevölkerung ist das elementar.

Mehr Spielraum für Kommunen: Machbare Zwischenziele statt starrer Vorgaben

Für den Ausbau der Wärmenetze benötigen die Städte die nötige Vorlaufzeit – etwa für Netzentwicklungspläne, Bauplanungen und Baugenehmigungen. Das wird Jahre in Anspruch nehmen. Die jetzt im Gesetz vorgesehene Pflicht, bereits 2035 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Wärmenetz sicherzustellen, sowie eine Garantiepflicht für den Anschluss an ein Wärmenetz bis 2035 sind aus Sicht des Städtetages in der Fläche nicht realisierbar. Lewe sagte:

"Wir sehen, dass die Zeit drängt. Aber es gibt keine Not, hier so strenge zeitliche Vorgaben zu machen, wenn doch im Ergebnis klar ist, dass wir 2045 klimaneutral werden wollen. Den Städten sollte der nötige Spielraum gegeben werden, selbst Zwischenziele bis 2045 festzulegen."

Die Bundesregierung sollte außerdem die geplante Förderung beim Heizungsumbau noch einmal umgestalten: Soziale Kriterien müssen stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollten nicht nur individuell Hausbesitzer, sondern auch der Aus- und Umbau der Wärmenetze in den Kommunen gefördert werden können. Der Städtetagspräsident sagte:

"Für die Städte wird die Wärmewende in den kommenden Jahren ein großer Brocken. Jeder Euro, den wir in die Wärmenetze investieren, ist ein Euro für schnellere Klimaneutralität. Dafür brauchen wir aber die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern."

Kommunale Budgets für Klimaschutzmaßnahmen

Der Städtetag plädiert außerdem dafür, den Städten auch bei anderen Klimaschutzmaßnahmen durch ein neues finanzielles Fördersystem die Möglichkeit zu geben, schneller und effizienter zu handeln. Aktuell gibt es eine Vielzahl von Förderprogrammen für Kommunen, die aber oft mit Ende einer Wahlperiode auslaufen und für die Städte mit einem hohen Aufwand bei der Beantragung der Mittel verbunden sind. Außerdem passen die Förderkriterien nicht immer zu den Gegebenheiten vor Ort.

Lewe weiter: "Die Städte wollen mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Das geht aber nicht mit Förderprogrammen, die oft so bürokratisch und unflexibel sind, dass man Manager einstellen müsste, um das Förderdickicht zu durchdringen und an die Gelder zu kommen. Die Städte wissen am besten, was für mehr Klimaschutz vor Ort notwendig ist.

Statt immer wieder neue Fördermittel beantragen zu müssen, sollten die Kommunen deshalb feste Budgets für Klimaschutz für mindestens 10 Jahre erhalten. Das gibt uns Planungssicherheit und wäre gleichzeitig ein völlig neues schlankes Fördersystem, mit dem wir vor Ort passgenau und flexibel arbeiten können."

Der Deutsche Städtetag schlägt vor, dass diese städtischen Budgets von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden. Die Bundesmittel sollten auf die Länder nach Einwohnerzahl aufgeteilt werden. Die Länder können dann weitere Kriterien wie Finanzschwäche oder regionale Besonderheiten berücksichtigen, wenn sie das Geld auf die Kommunen aufteilen. Viele bereits bestehende Förderprogramme könnten in dem neuen Programm mit festen Budgets für Klimaschutz aufgehen.