"Alle müssen genau wissen, woran sie sind"
Am 17. November 2023 befasst sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit dem Wärmeplanungsgesetz. Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund, die Förderung für den Ausbau der Wärmenetze deutlich aufzustocken. Außerdem müssen die Länder das Wärmeplanungsgesetz jetzt schnell in Landesrecht umsetzen. Bund und Länder sollten zudem flächendeckend Beratungsstrukturen für die künftige Wärmeversorgung aufbauen. Dazu sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Münster, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
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Paul-Philipp Braun
"Die Städte unterstützen ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen auszusteigen. Die kommunale Wärmeplanung ist das richtige Instrument, um die Wärmewende strategisch anzugehen. Deswegen ist es gut, wenn das Wärmeplanungsgesetz jetzt vom Bundestag beschlossen wird und zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.
Die Wärmeplanung und der Um- und Ausbau der Wärmenetze werden für die Städte echte Mammut-Aufgaben. Der Bund sollte deshalb die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze für die kommenden Jahre auf drei Milliarden Euro pro Jahr aufstocken.
Aktuell sieht das Gesetz vor, dass größere Städte bis Mitte 2026 und alle anderen Kommunen bis Mitte 2028 eine Wärmeplanung vorlegen müssen. Das ist zeitlich auf Kante genäht, für die Städte bleibt da kein Puffer. Schon jetzt erleben wir, dass Kommunen bei den Planungs- und Beratungsbüros Schlange stehen. Die Städte wollen und müssen jetzt ohne weitere Verzögerung mit der Wärmeplanung starten.
Dafür müssen die Länder das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz schnell und unkompliziert in Landesrecht umsetzen, damit die Städte Rechts- und Planungssicherheit haben und schnell mit der Wärmeplanung loslegen können.
Dass die Städte die Wärmeplanung sorgfältig und zugleich schnell aufstellen können, ist auch wichtig für die Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen müssen wissen, welche Optionen sie künftig bei der Wärmeversorgung haben und ob sie zum Beispiel an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden können oder nicht.
Alle Seiten müssen genau wissen, woran sie sind – Kommunen, Hauseigentümer und auch das Handwerk. Der vom Bund geplante Leitfaden für das Wärmeplanungsgesetz muss jetzt schnell kommen.
Wichtig wäre auch, dass Bund und Länder flächendeckend Beratungsstrukturen für die künftige Wärmeversorgung aufbauen. Nach den monatelangen Debatten zum Heizungsgesetz dürfen hier weder für die Kommunen noch für die Hauseigentümer neue Unsicherheiten entstehen."
Zu einem Artikel mit den Aussagen von Markus Lewe auf www.handelsblatt.de