"Warnen vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen"
Die Städte warnen vor massiven kommunalen Steuerausfällen durch das Wachstumschancengesetz, die dringend nötige Investitionen in den Kommunen ausbremsen. Sie fordern den Bund auf, das Gesetz deutlich nachzubessern. Anlässlich der Bundestagsanhörung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
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Frank Nürnberger
"Wir warnen vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. Das würde die so dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Digitalisierung oder Ganztagsausbau ausbremsen. Und das in Zeiten, in denen uns in den Städten die Ausgaben durch Inflation, Tarifsteigerungen und steigende Kosten für die Integration ohnehin davon galoppieren."
Dedy weiter: "Es ist zwar richtig, die lahmende Konjunktur im Land ankurbeln zu wollen. Dass sich der Bund die Mittel dafür aber zu einem großen Teil bei den Kommunen holen will, ist unangemessen. Konjunktur- und Wachstumspolitik ist Aufgabe des Bundes. Deshalb muss der Bund das Wachstumschancengesetz auch vorrangig aus den eigenen Steuer- und Finanzmitteln finanzieren – ohne den Kommunen weitere Steuereinnahmen zu streichen.
Wenn das Wachstumschancengesetz nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über 9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028. Das würde dafür sorgen, dass die Kommunen bereits im kommenden Jahr über 10 Milliarden Euro im Defizit stehen. Steuerausfälle in dieser Größenordnung können wir nicht mehr wegstecken.
Wenn die Städte nicht mehr investieren können, erweist die Bundesregierung auch der Wirtschaft einen Bärendienst. Denn Investitionen der Kommunen fließen zu einem großen Teil direkt an die heimische, regionale Wirtschaft. Diese wichtigen Einnahmen für viele Betriebe und Unternehmen könnten dann wegbrechen. Auch deshalb muss der Bund das Wachstumschancengesetz deutlich nachbessern. Das unterstützen auch die Länder."
Zum Hintergrund:
Schon jetzt liegt der Investitionsrückstand in den Kommunen bei über 165 Milliarden Euro. Außerdem führen bereits das Inflationsausgleichgesetz 2022 und das Jahressteuergesetz 2022 allein im Jahr 2024 bei den Städten und Gemeinden zu Mindereinnahmen von über 5 Milliarden Euro. Mit dem Wachstumschancengesetz und weiteren geplanten oder bereits beschlossenen Gesetzen summieren sich die Steuerausfälle für die Kommunen von 2024 bis 2027 auf über 30 Milliarden Euro.