Steuerausfälle können Städte nicht wegstecken
Die Städte fordern Bund und Länder auf, das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss deutlich nachzubessern, um Steuerausfälle für die Kommunen zu verringern. Dringend nötige Investitionen für Klimaschutz, Kitas und Schulen müssten viele Städte sonst auf Eis legen. Anlässlich der Bundesratssitzung am Freitag sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP:
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Frank Nürnberger
"Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe warnen wir umso mehr vor massiven Steuerausfällen für die Kommunen durch das Wachstumschancengesetz. Wenn angesichts des neuen Milliardenlochs völlig unklar ist, woher künftig das Geld für viele Vorhaben kommt, darf der Bund nicht zusätzlich die Steuereinnahmen für die Kommunen deutlich einschränken.
Dringend nötige Investitionen in Klimaschutz, Integration, Digitalisierung oder Ganztagsausbau müssten viele Städte sonst auf Eis legen. Durch das Wachstumschancengesetz in der jetzigen Form fehlen den Kommunen über 9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028. Steuerausfälle in dieser Größenordnung können die Städte nicht mehr wegstecken.
Wenn die Städte nicht mehr investieren können, bekommt das auch die regionale Wirtschaft deutlich zu spüren. Denn Investitionen der Kommunen fließen größtenteils direkt an viele Betriebe und Unternehmen vor Ort. Deshalb ist es richtig und wir unterstützen es, wenn der Bundesrat jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen will, um das Gesetz nachzubessern."