Kommunen fürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Das Wachstumschancengesetz mit den geplanten Steuerausfällen für die Kommunen stößt bei den Städten auf scharfe Kritik. Nach der Bundeskabinettsklausur in Meseberg sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
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Costa Belibasakis
"Der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland enthält mit dem Wachstumschancengesetz eine echte Hiobsbotschaft für die Städte.
Wenn das Wachstumschancengesetz so kommt, wie es jetzt geplant ist, bedeutet das für die Kommunen voraussichtlich bundesweit Steuerausfälle von mehr als sieben Milliarden Euro. Das ist für die Städte kaum zu verkraften. Bei Wärmewende, Mobilitätswende, Gebäudeenergiegesetz und Klimaanpassung stehen wir vor echten Mammut-Aufgaben.
Es ist völlig unklar, wie die Städte hier immer mehr investieren sollen, wenn uns die Bundesregierung gleichzeitig Milliarden streichen will. Wir brauchen deutlich mehr, nicht weniger Geld.
Die kommunalen Investitionen würden mit diesem Wachstumschancengesetz zwangsläufig einbrechen.
Der 10-Punkte-Plan soll eigentlich die Konjunktur ankurbeln. Wie das gelingen soll, wenn vor Ort die öffentlichen Investitionen zurückgefahren werden müssten, ist uns schleierhaft."
Lewe sagte weiter:
"Mit dem Wachstumschancengesetz in seiner jetzigen Form würde der Bund der Wirtschaft einen Bärendienst erweisen. Denn es schadet auch den Unternehmen und ihren Standorten, wenn die Städte etwa bei der Infrastruktur vor Ort sparen müssten."
Die Äußerungen von Markus Lewe lesen Sie unter anderem in der Morgenpost.