"1,7 Milliarden Euro dürfen nicht das letzte Wort sein"

"Die Steuerschätzung schafft für die Städte keine neuen Spielräume, die Inflation lässt auch die Ausgaben der Städte in allen Bereichen deutlich anwachsen.

Deshalb bleibt es besonders wichtig für die Städte, dass die Länder mit dem Bund bis zum 6. November gemeinsam handfeste Lösungen finden, wie die Aufnahme von Geflüchteten künftig finanziert werden soll.

Es sind gute Signale, dass derzeit viele Gespräche laufen. Wir brauchen endlich ein atmendes System zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, das sich den Flüchtlingszahlen anpasst. Und wir müssen auch die Integration stemmen. Dafür brauchen wir eine Pauschale pro Geflüchteten vom Bund.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teilen diese Forderung, auch der Bund ist grundsätzlich dazu bereit. Die 1,7 Milliarden Euro allerdings, die der Bund bisher in Aussicht stellt, dürfen nicht das letzte Wort sein. Das wären etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr. Das reicht längst nicht für Unterbringung und Versorgung – und schon gar nicht für die Integrationsleistungen. Der Betrag müsste sich mindestens verdoppeln.

Die nächsten Wochen sind entscheidend, damit wir als Städte Planungssicherheit für das kommende Jahr bekommen und tatsächlich entlastet werden. Gleichzeitig sollten wir Geflüchtete mit Bleibeperspektive möglichst schnell in Arbeit bringen können. Das sorgt auch für bessere Integration. Dafür müssen bürokratische Hürdenabgebaut und berufliche Qualifikationen aus dem Heimatland einfacher anerkannt werden."