Dauerhaftes Konzept statt immer neuem Verhandlungs-Ping-Pong
Die Städte appellieren an Bund und Länder, die Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Die Städte stehen zu ihrer humanitären Verantwortung und sorgen mit der Integration von Geflüchteten nach Kräften weiter für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne Unterstützung kommen viele Kommunen aber zunehmend an ihre Grenzen. Bund und Länder sind jetzt in der politischen Verantwortung. Wir brauchen ein langfristiges und dauerhaftes Konzept zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten und ein Finanzierungsmodell von Bund und Ländern, das sich steigenden Flüchtlingszahlen anpasst.
-
Paul-Philipp Braun
Nach einer virtuellen Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster:
"Das Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Mai kommt sehr spät. Viele Städte sind bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zunehmend am Limit. Jeder Tag ohne klare Zusagen, auch finanzielle, bringt die Städte weiter in Bedrängnis."
Dauerhaftes Konzept für Unterbringung und Integration notwendig
Mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen ist wichtig. Aber Geld allein wird den Städten bei den aktuellen Herausforderungen nicht helfen. Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat gezeigt, dass sich die Zahl von Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, schnell und dynamisch entwickeln kann.
Städtetagspräsident Lewe: "Bei neuen Fluchtbewegungen darf nicht jedes Mal wieder ein langwieriges Verhandlungs-Ping-Pong zwischen Bund und Ländern beginnen. Wir brauchen endlich ein umfassendes und dauerhaft gültiges Konzept für die Unterbringung, aber auch für die Integration von Geflüchteten. Kurzfristig eine Unterkunft für immer mehr Schutzsuchende zu finden, ist schon eine große Herausforderung. Es geht aber um viel mehr. Es geht um Kita- und Schulplätze, Wohnraum, Personal in den Ausländerbehörden, Personal für Integrationsaufgaben. Diese Integrationskosten sind bei den Geldern, die von Bund und Ländern bei den Städten ankommen, bisher mit keinem Cent eingepreist."
Bund-Länder-Treffen muss Startschuss für langfristiges Konzept geben
Beim Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Mai müssen sowohl kurzfristige und schnelle Hilfen für die Kommunen auf die Tagesordnung als auch erste Gespräche über ein dauerhaftes und langfristiges Konzept zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Lewe sagte weiter: "Wir können keine weiteren kommunalen Flächen oder Gebäude für die Unterbringung mehr aus dem Hut zaubern. Die Länder müssen deshalb ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten. Aber auch der Bund muss in einem abgestimmten Konzept mit Ländern und Kommunen eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen. Außerdem wissen wir jetzt schon, dass die im vergangenen Jahr zugesagten Mittel des Bundes von 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine und die Verstetigung der allgemeinen flüchtlingsbezogenen Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für dieses Jahr nicht reichen werden. Die Städte brauchen dringend zusätzliche finanzielle Zusagen der Bundesregierung."
Gleichzeitig muss vom Bund-Länder-Treffen auch das Signal ausgehen, dass ein Prozess für ein langfristiges und dauerhaftes Konzept zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten gestartet wird. In diesen Prozess müssen auch die Städte einbezogen werden.
"Die Arbeitsgruppen, die nach dem zweiten Migrationsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingesetzt worden sind, haben bisher keine echten Fortschritte bei den Themen Unterbringung und Finanzen, Integration und Rückführung gebracht. Die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Anliegen klar formuliert und eingebracht. Wir müssen jetzt zu konkreten gemeinsamen Ergebnissen kommen. Und es muss vereinbart werden, wie nach Abschluss der Arbeitsgruppen noch nicht gelöste Fragestellungen weiterbearbeitet werden sollen", so Lewe.
Finanzierungsmodell finden, das sich steigenden Flüchtlingszahlen anpasst
2022 sind mehr Geflüchtete nach Deutschland gekommen als jemals zuvor – vor allem aus der Ukraine. Aber auch die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Staaten steigt wieder deutlich an. Städtetagspräsident Markus Lewe machte deutlich:
"Was nicht steigt, ist die finanzielle Unterstützung, die bei den Städten ankommt. Den Städten ist nicht geholfen, wenn sie eine feste Summe X bekommen und dann im Laufe des Jahres trotz steigender Flüchtlingszahlen schauen müssen, wie sie klarkommen. Wir brauchen Planungssicherheit."
Deshalb sei es gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche vereinbart hat, mit dem Bund über ein Finanzierungsmodell zu sprechen, das sich den steigenden Flüchtlingszahlen anpasst und das bis Ende 2021 galt: Im so genannten Vier-Säulen-Modell gab es vom Bund neben der vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft auch eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke, Mittel für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und eine 670-Euro-Pro-Kopf-Pauschale. Dieses Modell hat sich grundsätzlich bewährt.
Nicht zuletzt müsse auch die Verteilung der Geflüchteten und Asylsuchenden in Europa besser gelingen. Markus Lewe:
"Unser Appel an die Bundesregierung ist klar: Wir brauchen in dieser Frage endlich feste Vereinbarungen auf europäischer Ebene für eine faire Verteilung. Auch das würde die Städte in Deutschland entlasten."