Verkehrswende vor Ort wird ausgebremst

"Ohne ein modernes Straßenverkehrsgesetz wird die Verkehrswende in den Städten ausgebremst. Die geplante Reform war zwar noch nicht der große Wurf, den die Städte sich gewünscht hatten. Aber sie wäre ein erster Schritt, den Städten mehr Entscheidungsspielraum zu geben bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort.

Der richtige Weg wäre gewesen, den Reformentwurf im Vermittlungsausschuss noch nachzubessern und den Städten mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen. Stattdessen hat der Bundesrat die Mobilitätswende vor Ort erst einmal auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.

Bund und Länder müssen sich jetzt zusammenraufen und möglichst schnell eine Lösung finden, wie die Reform zügig noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes mit mehr Gestaltungsfreiheiten für die Städte wäre ein Baustein zur Verkehrswende, der Bund und Länder praktisch nichts kostet. Das wäre auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ohne Probleme möglich. Wenn die Städte zum Beispiel selbst und ohne komplizierte Verfahren entscheiden könnten, wo sie Tempo 30 einführen, braucht man dafür keine Milliarden. Und trotzdem ist es ein Beitrag zum Klimaschutz, zur Verkehrssicherheit und zum Gesundheitsschutz, der sich vor Ort schnell umsetzen lässt. Das sind die pragmatischen Lösungen, die wir jetzt nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds brauchen."