"Entwurf muss schnell nachgebessert werden"

"Ohne ein modernes Straßenverkehrsgesetz kann die Verkehrswende in den Städten nicht gelingen. Dazu gehört, auch im Verkehr Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes, der Gesundheit und des Städtebaus mitzudenken. Der aktuelle Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Doch gerade bei den kommunalen Entscheidungs- und Gestaltungsspielräumen greift die Reform viel zu kurz."

Dedy weiter: "Heute geht es nicht mehr nur darum, Autos flüssig durch die Stadt zu leiten. Das Mobilitätsverhalten hat sich verändert. Der Verkehrsmix ist bunter geworden. Das ändert auch die Anforderungen an die Verkehrssteuerung vor Ort.

Wo in den Städten ein geringeres Tempo als die übliche Ortsgeschwindigkeit von 50 km/h gelten soll, wollen die Städte selbst bestimmen. Dafür machen sich über 900 Städte und Gemeinden in Deutschland in einer gemeinsamen Initiative stark, die der Deutsche Städtetag unterstützt.

Im Gesetz bleibt es beim Klein-Klein. Das Anordnen von Tempo-30-Zonen etwa an Spielplätzen oder Schulwegen soll vereinfacht werden. Das ist gut und richtig, aber eine grundsätzliche Entscheidung hin zu mehr kommunaler Entscheidungshoheit ist das nicht.

Die Städte wollen auch neue Formen der Verkehrslenkung über längere Zeiträume ausprobieren. Dafür brauchen wir Rechtssicherheit. Im Gesetz sollte deshalb die vorgesehene Erprobungsklausel zu einer Innovationsklausel weiterentwickelt werden. Beim Bewohnerparken und der Gebührenausgestaltung bleiben Lücken im Gesetz. Aktuelle Gerichtsurteile haben den Handlungsspielraum der Städte eingeschränkt. Wir wollen, dass die digitale Antragsstellung von Bewohnerparkausweisen möglich wird und die Preise für die Parkausweise sozial verträglich gestaffelt werden können. Diese Festlegung sollte den Städten ausdrücklich auch als Satzung ermöglicht werden.

Die Städte warten seit zwei Jahren darauf, dass die Reform endlich kommt. Über die Umsetzung wurde bislang noch gar nicht diskutiert. Das muss jetzt schnell nachgeholt werden. Und der Gesetzentwurf muss nun rasch nachgebessert und verabschiedet werden.

Die Zeit in der aktuellen Legislatur wird knapp, denn nach dem Straßenverkehrsgesetz muss auch die Straßenverkehrsordnung nach den neuen Vorgaben novelliert werden."

Zum dpa-Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.faz.net