Inflation steigert kommunale Ausgaben deutlich mehr als Einnahmen

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Durch die Inflation steigen die Ausgaben der Städte und Gemeinden in weit höherem Umfang als ihre Steuereinnahmen. Im Saldo verschlechtert sich die kommunale Finanzlage dramatisch. Die zunehmenden Finanzierungslasten für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz, Wärmewende und Klimaanpassung kommen noch hinzu."

Die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler verschärfe die Situation, so Dedy: "Es ist kein gutes Zeichen, dass der Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung weiter auf Hinhaltetaktik setzt und eine kurzsichtige Politik nach Kassenlage betreibt. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller. Die eine zusätzliche Milliarde Euro kann die hohen Belastungen höchstens abfedern, sofern sie überhaupt bei den Kommunen ankommt. Sie ersetzt aber keine strukturelle auskömmliche Finanzierung. Wir brauchen bei der Flüchtlingsfinanzierung eine tragfähige dauerhafte Regelung: Sind viele geflüchtete Menschen zu versorgen und zu integrieren, muss sich der Bund mit einem hohen Betrag beteiligen; sinken die Zahlen, wird dieser Betrag automatisch zurückgehen."
 

Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 6,7 Prozent erwartet, für die Länder ein Rückgang in Höhe von 1,0 Prozent.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2023 voraussichtlich bei 71,5 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2024 voraussichtlich bei 73,8 Milliarden Euro.
 

Zum Hintergrund

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Einnahmeerwartungen für die kommenden Jahre gegenüber seiner letzten Schätzung vom November 2022 deutlich geändert, obwohl sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nur wenig geändert haben. Ursache dafür sind insbesondere die erfolgten Steuerrechtsänderungen sowie die Ergebnisse für das Jahr 2022. So führt zum Beispiel das Inflationsausgleichsgesetz vom Dezember letzten Jahres ab dem Jahr 2024 zu Einnahmeverlusten für die Städte und Gemeinden in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen legte seiner Prognose die Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung vom April zugrunde. In dieser Prognose geht der Bund von einer Inflationsrate in Höhe von ca. 5,5 Prozent im aktuellen Jahr aus.