Deutscher Städtetag zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Pirna

Zur Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum Oberbürgermeister der Stadt Pirna sagt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages:

"Die Bürgerinnen und Bürger von Pirna haben entschieden. Das ist Demokratie, das Ergebnis beunruhigt uns im Deutschen Städtetag aber sehr. Denn es zeigt, dass vielerorts ein Riss durch unsere Gesellschaft geht in einer Zeit, in der wir mehr Zusammenhalt und gemeinsames Engagement brauchen, um die Veränderungen und Herausforderungen zu meistern, vor denen wir stehen."

Lewe sagte weiter:

"Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der deutschen Städte eint ein gemeinsames Verständnis: Ihr Engagement vor Ort dient dem Gemeinwohl und allen Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten. Die Stadt gehört allen Menschen, die dort leben. Wir wollen alle einbeziehen und das heißt auch: Niemand darf etwa wegen seiner Herkunft oder seines Glaubens benachteiligt oder ausgegrenzt werden.

Wir nehmen die Menschen in unseren Städten wahr, die krisenmüde sind und manchen politischen Diskussionen nicht mehr folgen wollen oder können. Ihnen muss unser Augenmerk gelten. Sie sind es, die wir bei den vielen Veränderungen, vor denen wir stehen, mitnehmen müssen. Das wird nicht gelingen mit Parteien, die extremistische Positionen vertreten.

Extremistische Parteien setzen darauf, die Gesellschaft zu spalten und schüren Angst und Verunsicherung. Unsere Gesellschaft dagegen braucht jetzt mehr denn je den Austausch und Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Bund und Länder müssen die Kommunen deshalb viel stärker als bisher in politische Entscheidungsprozesse einbinden, denn vor Ort findet der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern statt. Die Städte brauchen die rechtlichen Möglichkeiten, aber auch die finanziellen Mittel, Veränderungen vor Ort gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern selbst zu gestalten. Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich vor Ort."