Städtetag warnt vor Halbierung der Fördermittel für Städtebau

Der Deutsche Städtetag hat vor starken Kürzungen bei der Städtebauförderung gewarnt. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte der Deutschen Presse-Agentur:

"Wenn die aktuellen Forderungen des Bundesfinanzministers wahr werden, droht eine Halbierung der bisherigen Mittel von jährlich 790 Millionen Euro."

Jeder Euro Fördermittel generiere etwa sieben Euro private Investitionen in Städte und Quartiere, erklärte Dedy. Die Bundesförderung werde durch zusätzliche Mittel der Länder und der Kommunen aufgestockt, so dass sich die Fördermittel um mindestens das zweineinhalbfache erhöhten. Dedy weiter:

"Die Städtebauförderung ist so wirksam als Wirtschaftsförderung und ein Mittelstandsprogramm, dass man sie erfinden müsste, wenn es sie nicht schon gäbe."

"Hände weg von der Städtebauförderung", fordert der Städtetag deshalb.
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung ist nach Angaben aus Schleswig-Holstein aktuell vorgesehen, dass bei gemeinsamen Bund-Länder-Programmen insgesamt 900 Millionen Euro gestrichen werden. Betroffen sind demnach Fördermittel für ländliche Räume, die regionale Wirtschaftsstruktur und den Städtebau.

Mit der Städtebauförderung werde mehr in Grün- und Freiflächen investiert sowie Brachflächen zu Wohnungen für Geflüchtete umfunktioniert, argumentierte der Städtetag. "Viele dieser Projekte stehen auf dem Spiel, wenn die Mittel der Städtebauförderung wegbrechen würden", betonte Dedy. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag, der vorsehe, die Städtebauförderung zu sichern und zu erhöhen. Kürzungen schwächten letztlich die Bauwirtschaft und schadeten Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden.

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg, www.dpa.com

Zum vollständigen Bericht der dpa mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.investing.com