"Brauchen Entscheidungen, die die Städte entlasten und Migration besser steuern"
Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz als wichtiges Signal, gemeinsam handfeste Lösungen zu finden. Die Vorschläge zu mehr Rückführungen und schnelleren Asylverfahren aus der Ministerpräsidentenkonferenz sind der richtige Ansatz. Bund und Länder sowie Regierung und Opposition dürfen nach den Gesprächen jetzt aber nicht in alte Muster zurückfallen und sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Entscheidend wird die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November.
Dazu sagte Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, der Rheinischen Post:
"Beim Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil hat es zwar keine konkreten Beschlüsse gegeben – das war bei einem Treffen in diesem Format auch nicht zu erwarten. Trotzdem war das Treffen das schon lange notwendige wichtige Signal, dass die monatelangen Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht, gemeinsam handfeste Lösungen zu suchen. Auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz weisen in die richtige Richtung.
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Michael Bader
In den letzten Wochen ist immer deutlicher geworden, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt, das Vertrauen in unsere Demokratie und insbesondere die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten zunehmend schwindet. Die Städte stehen dennoch klar und eindeutig zu ihrer humanitären Verantwortung, Menschen Zuflucht zu geben, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Wir stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aber zunehmend an unsere Grenzen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit unserem Engagement auf die Menschen konzentrieren, die nachweislich unseres Schutzes vor Verfolgung bedürfen. Dafür brauchen wir Entscheidungen, die die Städte entlasten und Migration besser steuern. Ein einfaches ‚Weiter so‘ können wir uns angesichts der aktuellen Zahl von Geflüchteten nicht leisten. Das bedeutet dann auch, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Forderungen der Länder nach mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern und die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz für deutlich schnellere Asylverfahren für Menschen, deren Asylantrag kaum Aussicht auf Erfolg hat, sind richtig.
Trotzdem gibt es nicht die eine Stellschraube, mit der wir die Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten von heute auf morgen lösen werden. Deshalb sollten weitere Maßnahmen diskutiert werden. Sowohl die Ministerpräsidentenkonferenz als auch das Spitzentreffen beim Bundeskanzler waren ganz offensichtlich von der ernsthaften Suche nach gemeinsamen Lösungen geprägt. Genau das brauchen wir jetzt, damit wir schnell zu Ergebnissen kommen und die Menschen sehen, dass Deutschland in der Migrations- und Asylpolitik human, aber auch entschieden handelt. Bund und Länder, Regierung und Opposition dürfen jetzt nicht in alte Muster zurückfallen und sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Den Beweis dafür, dass der Wille zu schnellen gemeinsamen Lösungen auch anhält, müssen Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November erbringen. Die nächsten Wochen sind entscheidend, damit wir mit einem klaren Plan ins kommende Jahr starten und die Städte eine echte Perspektive auf Entlastungen haben.
Wir begrüßen, dass die Ministerpräsidenten sich zu einem atmenden System zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bekannt haben, das den Flüchtlingszahlen angepasst wird. Jetzt muss auch der Bund Farbe bekennen. Die 1,7 Milliarden Euro, die bisher für eine Pro-Kopf-Pauschale zur Flüchtlingsfinanzierung in Aussicht gestellt werden, reichen bei Weitem nicht. Das wären etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr. Damit lassen sich Unterbringung, Versorgung und die so wichtigen Integrationsleistungen nicht stemmen. Der Betrag muss mindestens verdoppelt werden. Insofern ist eine Pro-Kopf-Pauschale von etwas mehr als 10.000 pro Geflüchtetem und Jahr, wie sie die Ministerpräsidentenkonferenz fordert, richtig."