"Innenstädte nicht zu Festungen umbauen"

"Die aktuelle Lage in Nahost sorgt auch hierzulande für Demonstrationen und Auseinandersetzungen. Gegen Demonstrationen spricht nichts. Die Städte werden aber nicht akzeptieren, wenn Morde an unschuldigen Menschen auf unseren Straßen bejubelt oder Menschen jüdischen Glaubens in unseren Städten bedroht oder angegriffen werden.

Wir stellen uns konsequent gegen jede Form von Hass und Antisemitismus. Es muss selbstverständlich sein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und in unseren Städten ohne Angst leben können. Die Sicherheitsbehörden greifen ein, wo es nötig ist.

Aufgrund der Lage im Nahen Osten steigt die Terrorgefahr auch bei uns. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Anschlägen im öffentlichen Raum ist den Städten ein zentrales Anliegen. Die Menschen sollen sich auf Weihnachtsmärkten in unseren Städten wohl und sicher fühlen. Deshalb werden die Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig überarbeitet.

Seit der Terrorfahrt auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor sieben Jahren haben sich die Städte etwa auch auf Taten, für die Lkw oder Autos benutzt werden, eingestellt. Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte wurden angepasst und aktuelle Lagebesprechungen der beteiligten Behörden, Sicherheitskräfte und Marktstandbetreiber sorgen für erhöhte Aufmerksamkeit. Das gilt auch bei anderen Anlässen, etwa für Stadtfeste, Open-Air-Konzerte oder Messen.

Konkret heißt das zum Beispiel: An belebten und dadurch gefährdeten Plätzen der Städte wurden bereits vor Jahren häufig Poller eingebaut oder es werden bei Veranstaltungen mobile Barrieren errichtet. Das ist richtig teuer. Aber der Schutz vor Terrorgefahren kann nie hundertprozentig sein.

Wir können und wollen die Innenstädte nicht zu Festungen umbauen. Städte sind Orte des Zusammenlebens und des Miteinanders, das macht Stadt aus. Wir wollen deshalb, dass unsere Plätze für die Menschen zugänglich bleiben. Bei den Sicherheitsvorkehrungen wägen die Städte deshalb sehr genau ab.

Und zur Sicherheit in der Stadt gehört auch, dass wir Wege für Rettungs- und Einsatzkräfte freihalten."

Zum Artikel mit den Äußerungen von Helmut Dedy auf rnd.de