Städtetag für Modernisierungsoffensive

Nach virtuellen Sitzungen des Präsidiums und des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig:

"Die Mobilitätswende darf kein leeres Versprechen bleiben. Wir wollen mehr Menschen dafür gewinnen, auf Busse und Bahnen umzusteigen. Wir wollen Strecken ausbauen, den Takt verbessern und mehr klimaneutrale Fahrzeuge einsetzen."

Jung weiter: "Je attraktiver das Angebot des ÖPNV ist, desto mehr Menschen steigen vom eigenen Auto um. Das sorgt für lebenswerte Städte und Regionen, für weniger Staus, bessere Luft und ist ein elementarer Beitrag zum Klimaschutz."

Die Kommunen tragen schon heute über 4 Milliarden Euro pro Jahr zur Finanzierung des ÖPNV bei. "Für uns ist das ein großer Kraftakt.

Um das aktuelle Angebot nicht nur zu halten, sondern auszubauen und attraktiver zu machen, müssen wir massiv in den öffentlichen Personennahverkehr investieren. Wir brauchen eine Modernisierungsoffensive für den ÖPNV. Das ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

Doch die Gespräche zwischen Bund und Ländern zum angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV stocken seit Monaten. Damit steht die Verkehrswende aktuell auf dem Abstellgleis", so Jung.

Neben dem kommunalen Finanzierungsanteil gibt es zusätzliche Mittel für den ÖPNV derzeit vor allem über die so genannten Regionalisierungsmittel und über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Mit den Regionalisierungsmitteln erhalten die Länder Geld vom Bund, vor allem für den Betrieb des Schienennahverkehrs. Mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stellt der Bund den Kommunen Finanzhilfen für Investitionen in den ÖPNV bereit. Die Mittel für beide Finanzierungstöpfe wurden in den vergangenen Jahren zwar erhöht – aber bei weitem nicht ausreichend.

Statt mehr investieren zu können, gerät der ÖPNV durch Inflation, Preissteigerungen und steigende Personalkosten immer mehr ins Defizit. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag bereits 2021 angekündigt, dass es einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV geben soll, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen auch über die Finanzierung bis 2030 verständigen. Bisher gibt es dazu aber keine Ergebnisse.

"Die Landesverkehrsminister wollen sich erst im kommenden Jahr weiter über die Finanzierung des ÖPNV unterhalten und der Bund hat deutlich gemacht, dass er frühestens ab 2025 weitere Finanzzusagen machen wird. Damit ist jetzt schon klar, dass es bis zur nächsten Bundestagswahl keinen Ausbau des ÖPNV geben kann, der für die Bürgerinnen und Bürger mehr Qualität und bessere Verbindungen bringt. Denn selbst wenn die Städte morgen loslegen und investieren könnten, dauern allein Ausschreibungen für neue Strecken oder Fahrzeuge mindestens zwei Jahre." Der Städtetags-Vizepräsident forderte:

"Wenn Bund und Länder mit der Verkehrswende einen messbaren Beitrag zur Mobilität für alle und für die Klimaziele bis 2030 leisten wollen, brauchen wir jetzt deutlich mehr Tempo. Bund und Länder müssen sich schnell auf eine Finanzierungslösung für den ÖPNV-Ausbau einigen, die dann spätestens ab dem 1. Januar 2025 gilt."

Regionalisierungsmittel jährlich erhöhen

Der Deutsche Städtetag fordert unter anderem, die Regionalisierungsmittel ab sofort jedes Jahr um 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu erhöhen – und diese Erhöhung bis mindestens 2030 abzusichern. Außerdem muss es zusätzliche Mittel für Investitionen in den ÖPNV geben.

"Wir brauchen für die Modernisierungsoffensive im ÖPNV nicht nur einen Ausgleich der Preissteigerungen im laufenden Betrieb, sondern zusätzliche Mittel für Investitionen und für die Umrüstung unserer Fahrzeugflotten auf klimaneutrale Antriebe. Bund und Länder müssen sich dafür deutlich mehr finanziell beteiligen als bisher."

Jung weiter: "Die Städte stehen für den Ausbau von Bus und Bahn in den Startlöchern und haben ihren Teil geliefert. Jetzt sind Bund und Länder dran."

Deutschlandticket: Finanzierung über 2024 hinaus klären

Auch beim Deutschlandticket sind Bund und Länder in der Pflicht. "Wenn das Ticket als ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende dauerhaft ein Erfolg sein soll, dann muss es auch langfristig und verlässlich finanziert sein", sagte der Städtetags-Vizepräsident. Stattdessen ist die Finanzierung weiter in der Schwebe: Bund und Länder konnten sich nicht darauf verständigen, die tatsächlichen Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen durch das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr komplett auszugleichen. Jung sagte:

"Bund und Länder müssen sich jetzt schnell verständigen, wie es mit der Finanzierung des Deutschlandtickets weitergeht – und diese Finanzierung dann auch langfristig absichern. Denn für die Zeit nach 2024 haben wir aktuell noch gar keine Zusagen für die Finanzierung. So ist die nächste Hängepartie zur Zukunft des Deutschlandtickets vorprogrammiert."