Ergebnisse helfen bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter

"Dieses Treffen war für uns unterm Strich eine ziemliche Enttäuschung. Bund und Länder hätten die letzten Wochen und Monate nutzen müssen, um gemeinsam eine Lösung zu finden, statt sich jetzt wieder bis Juni zu vertagen. Das ist ein schlechtes Signal an die Städte. Der Handlungsbedarf bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist doch seit Monaten offensichtlich. Die Städte werden jetzt trotzdem weiter auf der Wartebank sitzengelassen, obwohl der Druck vor Ort Tag für Tag steigt. Das sorgt für viel Frust."

Lewe sagte weiter:

"Der Bund hat eine Verantwortung bei der Flüchtlingsfinanzierung, der muss er sich stellen. Die Städte haben immer mehr Aufgaben bei Unterbringung und Integration. Gleichzeitig steigen die Flüchtlingszahlen. Das ewige Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern muss ein Ende haben. Integration ist kein Planspiel um Zahlen, sondern fordert uns in den Städten ganz konkret. Daraus darf keine Überforderung werden, deshalb hätten wir besser gestern als heute klare Zusagen für mehr Unterstützung gebraucht.

Die jetzt zugesagte zusätzliche eine Milliarde Euro des Bundes für dieses Jahr ist nicht das, was die Städte brauchen. Alle paar Monate einen fixen Betrag zugeschoben zu bekommen, das hilft uns bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter. Wir brauchen Planungssicherheit. Die bekommen wir nur mit einer dauerhaften Regelung zur Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten, die sich steigenden Zuzugszahlen anpasst. Wir werden immer wieder mit Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa zu tun haben. Da können wir uns nicht Jahr für Jahr einen neuen monatelangen Verhandlungsmarathon von Bund und Ländern leisten.

Die zugesagte zusätzliche Milliarde soll außerdem teilweise für die Digitalisierung der Ausländerbehörden eingesetzt werden. Da bleibt dann weniger für Unterbringung und Integration. Und wie viel von dem Geld am Ende bei den Kommunen ankommt, wissen wir noch nicht. Der einzige Lichtblick ist, dass Bund und Länder jetzt weitersprechen wollen, auch über ein neues System der Finanzierung. Das kommt aber alles verdammt spät. Ein Arbeitsprozess ist noch kein Ergebnis. Dass es jetzt erst im November fixe Beschlüsse geben soll, sorgt in den Städten für Kopfschütteln."