Städte in Sorge wegen sozialer Spannungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lädt am Donnerstag zum Migrationsgipfel nach Berlin. Anlass sind die großen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine vor fast einem Jahr sind über 1 Million Menschen aus dem Land nach Deutschland geflohen.
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Laurence Chaperon
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte zur aktuellen Lage in den Städten gegenüber der Rheinischen Post:
"Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete. Das macht uns in den Städten große Sorgen."
Die Zahl Hilfesuchender werde weiter steigen, sagte Dedy, etwa aus den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien. Der Städtetag fordert, dass auch der Bund eigene Aufnahmekapazitäten ausbaut und die Städte deutlich besser mit Mittel für die Integration unterstützt. Helmut Dedy betonte: "Die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden."
Der vollständige Wortlaut des Statements von Helmut Dedy
Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Migrationsgipfel deutlich mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Der Bund sollte auch eigene Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aufbauen. Und Bund und Länder dürfen die Integration in Schulen und Kitas nicht vernachlässigen, sonst steigen soziale Spannungen vor Ort. Dazu sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Rheinischen Post:
"Wir brauchen von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten. Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten haben kaum noch frei Plätze. Und es mangelt an freien Wohnungen, um diese Sammelunterkünfte zu entlasten. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher und auf bessere Zeiten hoffen. Im Krieg in der Ukraine werden weiter Menschen zur Flucht gezwungen. Mehr Menschen aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten suchen bei uns Asyl und auch Hilfesuchende aus den Erdbebengebiet werden nach Deutschland kommen und müssen untergebracht und versorgt werden. Das erhöht den Druck vor Ort ungemein. Hier muss der Bund handeln und auch eigene Unterbringungskapazitäten als Puffer aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen. Wir brauchen ein atmendes Aufnahmesystem, dass auf die aktuellen Entwicklungen schnell reagieren kann, ohne ständig im Notmodus zu laufen, zulasten der Städte.
Bund und Länder dürfen auch die Integration in Schulen und Kitas nicht vernachlässigen. Es fehlt an Personal und Kita- und Schulplätzen. Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete. Das macht uns in den Städten große Sorgen. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern fährt die Integration gegen die Wand. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir brauchen jetzt konkrete Hilfen: Die Städte erwarten, dass sich der Bund an den Kosten der Integration beteiligt. Und die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden."