Kaum klare Zusagen: "Bis Ostern müssen konkrete Ergebnisse stehen"

"Klare Zusagen hat es heute kaum gegeben. Das ist weniger als wir erwartet haben. Die Verabredung für einen konkreten Arbeitsprozess von Bund, Ländern und Kommunen lässt uns hoffen. Das betrifft die Unterbringung, die Integration, die Entlastung der Ausländer- und Sozialbehörden sowie Fragen der Rückführung und der Begrenzung des Zuzugs. Vor allem aber die Frage, wie das alles finanziert wird. Bei den Arbeitsgruppen werden wir konstruktiv mitarbeiten. Bis Ostern muss es dann aber wirklich konkrete Ergebnisse geben, denn der Druck auf die Kommunen wächst von Tag zu Tag weiter.

Vor allem beim Thema finanzielle Unterstützung der Städte ist heute sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen worden. Wir brauchen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz endlich klare finanzielle Zusagen für 2023 und eine Perspektive, wie es 2024 weitergeht. Denn die Situation in den Städten ist inzwischen deutlich angespannter als bei der letzten MPK im November absehbar war.

Als wichtige Botschaft geht vom Migrationsgipfel aus: Bund, Länder und Kommunen tragen gemeinsam dafür Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten in allen Teilen der Gesellschaft aufrecht erhalten bleiben und fremdenfeindliche Tendenzen keine Chance haben."