"Fonds sollte auf mehr Materialien ausgeweitet werden"
Nach einer EU-Richtlinie sollen die Hersteller von Einwegplastikartikeln stärker in die Verantwortung genommen werden. Das möchte die Bundesregierung über einen Littering-Fonds umsetzen, in den die Unternehmen einzahlen würden. Über das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag entschieden werden.
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Laurence Chaperon
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
"Es wird höchste Zeit für die Plastikabgabe, die morgen im Bundestag beschlossen werden soll. Jedes Jahr wird der Abfallberg höher und jedes Jahr steigen die Kosten, die unsere Städte für die Entsorgung von achtlos weggeworfenen Verpackungsmüll ausgeben müssen: To-Go-Becher in Grünanlagen, Kunststoffflaschen auf der Straße, Plastikgeschirr hinter Parkbänken, Einwegverpackungen in Hauseingängen – dieser Littering genannte Müll überschwemmt an vielen Stellen die öffentlichen Bereiche.
Laut einer Studie aus dem Jahr 2020 haben die Kommunen in Deutschland jährlich 700 Millionen Euro für die Beseitigung von Müll in öffentlichen Räumen ausgegeben. Diese Zahl dürfte seither durch Corona eher noch zugenommen haben.
Die Städte hatten seit langem gefordert, die Hersteller über den Littering-Fonds in die Pflicht zu nehmen: Denn wer mit der Herstellung und dem In den Verkehr bringen bestimmter Einweg-Produkte und To-Go-Becher viel Geld verdient, soll sich auch an den Reinigungskosten beteiligen müssen.
Die aktuellen Pläne für den Littering-Fonds sind ein guter Auftakt. Sie gehen aber noch nicht weit genug. Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied.
Der Fonds sollte deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr Materialien. Sonst wird ein Einwegmaterial, das jetzt durch den Fonds teuer wird, womöglich einfach durch ein anderes ersetzt. Wichtig sind deshalb auch echte Anreize für Hersteller und Läden, auf umweltfreundliche Mehrweg-Verpackungen zu setzen statt auf Einweg.
Einweg-Verpackungen binden nicht nur Reinigungskapazitäten und verursachen Kosten. Sie verbrauchen auch unnötig viele Ressourcen. Deshalb unternehmen die Städte vieles, um diese Müllmengen zu reduzieren. Dazu gehören unter anderem mediale Kampagnen, stadtweite Mehrwegangebote sowie Abfallberatungen, Mülldetektive und Müllmelder-Apps. Dazu gehört auch die Idee einer lokalen Verpackungssteuer, wie sie sich derzeit wieder in gerichtlichen Verfahren befindet."