Krankenhäuser brauchen schnell frisches Geld als Zwischenlösung

"Es ist gut, dass Bund und Länder den Knoten bei der geplanten Krankenhausreform jetzt durchschlagen haben. Ein neues System der Krankenhausfinanzierung ist längst überfällig. Der Bundesgesundheitsminister muss zusammen mit den Ländern jetzt in der Sommerpause einen Gesetzentwurf erarbeiten und dann gemeinsam mit den Ländern umsetzen.

Es wird Jahre dauern, bis die Reform greift. So viel Zeit haben viele Krankenhäuser nicht. Es ist deshalb ein schlechtes Signal, dass die Verständigung von Bund und Ländern die extrem gestiegenen Kosten der Kliniken durch höhere Energiepreise, Inflation und Personalkosten überhaupt nicht berücksichtigt. Wenn die Krankenhäuser mit einer Zwischenlösung nicht schnell frisches Geld bekommen, werden etliche die Reform nicht mehr erleben. Dann wird es zu unkoordinierten Krankenhausschließungen kommen, die mit der Reform eigentlich verhindern werden sollen.

Bei der Reform die Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen zu ersetzen, ist der richtige Systemwechsel. Krankenhäuser können so ihren Versorgungsauftrag gegenüber den Patientinnen und Patienten viel besser umsetzen und müssen nicht mehr darauf schielen, welche Behandlung oder OP die höchsten Fallpauschalen bringt. Damit ist aber das Problem der chronischen strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken noch nicht gelöst. Das bisherige Finanzvolumen für Krankenhäuser darf nicht einfach von Fallpauschalen zu Vorhaltepauschalen umgeschichtet werden, es muss langfristig mehr Geld ins System. Dazu gibt es bisher keine konkreten Zusagen. Die Städte gleichen bereits jetzt immer wieder Defizite der kommunalen Krankenhäuser in Millionenhöhe aus – und das trotz angespannter kommunaler Haushalte. Der Bund und die Länder sind aber zuständig für eine ausreichende Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten. Auch die Länder müssen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig zu finanzieren."