Bundesweiter Protesttag
19.09.2023

"Krankenhäuser brauchen Sofortmaßnahmen und schnelles Geld"

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland

Die Städte fordern anlässlich des bundesweiten Protesttages "Stoppt das Krankenhaussterben" der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine nachhaltige Sicherung der Krankenhäuser und Sofortmaßnahmen, um Schließungen zu verhindern. Es brauche einen Inflationsausgleich und eine vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 von rund zehn Prozent. Zudem müsse die strukturelle Unterfinanzierung endlich beseitigt werden, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

  • Porträtbild von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages

"Die Krankenhäuser brauchen jetzt Hilfe, bevor es zu spät ist. Die Zahl der Insolvenzverfahren ist bereits sprunghaft angestiegen, das gefährdet zunehmend die Versorgung der Menschen in weiten Teilen Deutschlands. Um die Krankenhäuser zu retten, brauchen sie jetzt Sofortmaßnamen und schnelles Geld."

Lewe weiter: "Sie brauchen einen ausreichenden Inflationsausgleich sowie die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent. Unkoordinierte Krankenhausschließungen müssen verhindert werden, damit die Bevölkerung weiterhin wohnortnah sowie medizinisch und pflegerisch gut betreut werden kann.

Durch die Inflation haben die Kliniken hohe Kostensteigerungen in fast allen Bereichen. Als Ausgleich gab es von den Krankenkassen in diesem Jahr nur 4,3 Prozent mehr Geld – das reicht nicht. Nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft stehen die Kliniken deutschlandweit bis Ende dieses Jahrs vor einem Defizit von rund zehn Milliarden Euro.

Die Städte können dafür keinen Ausgleich leisten, es darf nicht auf ihren Schultern lasten, die Defizite der kommunalen Krankenhäuser aufzufangen, die eine Versorgungsaufgabe über die Stadtgrenze hinaus erfüllen. Das ist Aufgabe des Bundes und der Länder. Sie müssen die Krankenhäuser nachhaltig sichern.

Die geplante Krankenhausreform ist überfällig, weil die Kliniken strukturell unterfinanziert sind. Deshalb ist es gut, dass Bund und Länder die Reform gemeinsam angehen. Es ist wichtig, dass alle an einem Strang ziehen, auch die Kliniken selbst sind gefordert.

Bis die Reform wirkt, dauert es aber Jahre. Darauf zu warten, haben viele Krankenhäuser keine Zeit mehr. Sonst werden etliche Kliniken die Reform nicht mehr erleben und es wird zu unkoordinierten Krankenhausschließungen kommen, die mit der Reform eigentlich verhindert werden sollen. Bund und Länder müssen jetzt schnell gemeinsame Lösungen finden."

Zu dem Beitrag mit den Aussagen von Markus Lewe auf www.rnd.de