Mehr kommunale Investitionen ermöglichen – Städte besonders bei Klimaanpassung gefordert

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, sagte dazu:

"Der Anteil der Investitionen am kommunalen Gesamthaushalt liegt seit Langem bundesweit im Schnitt bei kaum mehr als 10 Prozent. Das müssen wir ändern, denn der Investitionsrückstand der Städte wächst immer mehr."

Jung sagte weiter: "Wir unterstützen die wichtigen Zukunftsprojekte der Bundesregierung für die Trans­formation unseres Landes wie Wärmewende, Verkehrswende, Digitalisierung und den Weg hin zur Klimaneutralität ausdrücklich. Die Städte bekommen dabei aber immer mehr Aufgaben zugewiesen und müssen für all das viel zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Dafür brauchen wir mehr Unterstützung vom Bund."

Laut KfW-Kommunalpanel lag der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen 2022 bei über 165 Milliarden Euro. Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) hat in der vergangenen Woche allein im Verkehrsbereich einen kommunalen Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und ÖPNV von 372 Milliarden Euro bis 2030 aufgezeigt, davon 90 Milliarden für Sanierung und Erhalt der Straßenverkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland und 6 Milliarden Euro für die notwendigen Erweiterung der Straßen- und ÖPNV-Infrastruktur in den ostdeutschen Bundesländern – vor allem in den ostdeutschen Städten.

Oberbürgermeister Julian Vonarb betonte:

"Einen großen Teil der Maßnahmen setzen die Städte vor Ort um. Das sind massive Investitionen, die die Kommunen nicht allein stemmen können. Bund und Länder müssen uns die entsprechenden Mittel bereitstellen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind für uns längst faktisch Pflichtaufgaben, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und nachhaltige, lebenswerte Städte zu erhalten."

Eine bundesweite Verpflichtung, kommunale Klimaschutzkonzepte und Klimaanpassungs­konzepte zu erstellen, ist deshalb aus Sicht des Deutschen Städtetages durchaus sinnvoll. Die Städte haben sich längst auf den Weg gemacht und Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung ergriffen. Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe würde den Stellenwert und die Bedeutung von Klimamaßnahmen vor Ort noch einmal stärken.

"Eine solche Pflichtaufgabe ist aber nur denkbar, wenn die Maßnahmen, die wir vor Ort umsetzen müssen und wollen, auch ausreichend finanziert sind. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht, denn viele kommunale Haushalte sind extrem angespannt. Wärmewende, Verkehrswende, Klimaschutz und Klimaanpassung sind für uns Mammut-Aufgaben über Jahrzehnte – und realistischerweise in Zukunft sogar Daueraufgaben. Das heißt dann auch, dass wir die Finanzierung auf neue Füße stellen müssen", sagte Oberbürgermeister Julian Vonarb.

Kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen werden derzeit häufig über Förderprogramme des Bundes oder der Länder finanziert. Der Nachteil für die Städte: Die Förderprogramme sind oft kleinteilig und laufen oft zum Ende einer Wahlperiode aus. Für die Städte gibt es so keine dauerhafte Planungssicherheit, obwohl Klimaschutz und Klima­anpassung Daueraufgaben sind. Außerdem passen die Förderkriterien nicht immer zu den Gegebenheiten vor Ort und die Anträge auf Fördergelder aus diversen Förderprogrammen kosten viel Zeit und binden personelle Ressourcen in den Städten. "Wenn wir bei der Finanzierung über Förderprogramme bleiben, sollten Bund und Länder ihre Förderpolitik neu ausrichten. Die Städte sollten ein festes Budget für Klimaschutz- und Klimaan­passungsmaßnahmen bekommen, am besten über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Das gibt uns Planungssicherheit und wäre gleichzeitig ein unbürokratisches Fördersystem, mit dem wir vor Ort passgenau und flexibel arbeiten können", so Vonarb.