"Reicht nicht, nur Anträge online anzubieten"

"Bund und Länder haben ihre Bereitschaft untermauert, gemeinsam mit den Kommunen die Verwaltungsdigitalisierung voranzubringen. Diese Kooperation in Form eines Kommunalpaktes war überfällig. Jetzt muss die Vereinbarung mit Leben gefüllt werden.

Insbesondere hinter der Finanzierung der digitalen Dienste stehen noch viele Fragezeichen. Wer bezahlt die Entwicklung der Anwendungen, wer den Betrieb? Hier müssen Bund und Länder schnell Klarheit schaffen. Verwaltungsdigitalisierung gibt es nicht zum Nulltarif.

Wir brauchen auch ein gemeinsames Verständnis: Es muss klar sein, dass es nicht ausreicht, nur die Antragsstellung für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen online anzubieten. Unser Ziel ist es, die internen Verwaltungsvorgänge vollständig zu digitalisieren. Wir wollen eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung, die vor Ort praktikabel ist. Nur dann können wir die Ressourcen in den Behörden besser einsetzen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entlasten.

Wir setzen darauf, dass mit dem Kommunalpakt mehr Transparenz in der Umsetzung der Eine-für-Alle-Leistungen entstehen wird. Dazu ist ein Forum zum Austausch und Vernetzung der handelnden Ebenen verabredet. Das Bundesinnenministerium ist mit den technischen Vorbereitungen dafür bereits vorangeschritten. Bis zum Herbst soll das Format weitgehend stehen.

Wir brauchen einen praxisbezogenen Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Viele Städte haben bereits passgenaue digitale Lösungen entwickelt. Aus den bisherigen Erfahrungen können alle Beteiligten lernen. Und wir können besser absehen, wann welche EfA-Dienste fertig sind und bereitgestellt werden oder wie rechtliche Probleme beim Datenschutz gelöst werden können."

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