"Es reicht nicht, dass es auf Bundesebene ein Wärmeplanungsgesetz gibt"
An diesem Freitag berät der Bundesrat abschließend das Wärmeplanungsgesetz. Die Städte appellieren an die Länder, dass sie das Gesetz danach zeitnah auch in Landesrecht umsetzen, damit die Städte mit der kommunalen Wärmeplanung loslegen können.
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Frank Nürnberger
Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa):
"Die Länder müssen das Gesetz schnell in Landesrecht umsetzen. Es reicht nicht, dass es auf Bundesebene ein Wärmeplanungsgesetz gibt. Erst wenn es die Landesgesetze gibt, können die Städte Daten zum Gebäudebestand oder zu vorhandenen Wärmenetzen erheben. Das ist der erste Schritt für jede kommunale Wärmeplanung."
Dedy sagte weiter:
"Leider erreichen uns Signale, dass die Länder die offenen Fragen zum Bundeshaushalt zum Anlass nehmen könnten, mit den notwendigen Landesgesetzen zur Wärmeplanung noch zu warten. Die Fristen zum Erstellen eines Wärmeplans sind für die Kommunen im Wärmeplanungsgesetz aber ohnehin schon knapp bemessen und ohne jeden Puffer. Eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten.
Wenn die Wärmewende tatsächlich Fahrt aufnehmen soll, muss zeitgleich die Bundesregierung die offenen Haushaltsfragen schnell klären. Die Wärmeplanung allein wird keine Wärmewende bringen. Es kommt auf die Umsetzung an. Wir brauchen dringend Klarheit über die geplanten Fördermittel. Es war ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts schnell klargestellt hat, dass die Fördermittel für Heizungstausch und Gebäudesanierung sicher sind. Das gleiche klare Signal brauchen wir dringend auch für den Ausbau der Netze und der Infrastruktur. Wenn wir die Wärme- und Stromnetze in großem Stil ausbauen wollen, dann muss es Investitionssicherheit geben."