"Flächendeckende Vorsorge vor Klimarisiken ist der richtige Weg"

"Unwetter, Hitze und Dürren nehmen zu. Wir müssen uns auf ein verändertes Klima einstellen, je schneller, desto besser. Gerade in den Städten ist Klimaanpassung zusammen mit Klimaschutz eine zentrale Aufgabe. Es ist gut und notwendig, dass das Klimaanpassungsgesetz für diese wichtige Aufgabe nun deutschlandweit mehr Verbindlichkeit schaffen soll. Das unterstützen wir ausdrücklich. Die Städte tun bereits viel, um widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu werden.

Extremwetter hören nicht an der Stadtgrenze auf. Eine flächendeckende Vorsorge vor Klimarisiken ist der richtige Weg. Hierfür brauchen wir geeignete rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen auch des Bundes.

Es ist gut, dass der Bund mit dem Gesetzentwurf das Erstellen von Klimaanpassungskonzepten in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. Viele Städte verfügen bereits über solche Pläne, wir brauchen sie aber flächendeckend. Pläne allein reichen aber nicht. Die Umsetzung ist entscheidend. Dies wird eine Mammutaufgabe über Jahrzehnte, denn es geht am Ende schlicht um den Umbau unserer Städte. Zu viele Flächen sind bebaut, betoniert und asphaltiert. Wir brauchen mehr Grün auf Plätzen, Dächern und Fassaden, mehr Schatten und mehr Luftzirkulation. Auch offene Wasserläufe schaffen ein besseres Stadtklima. Das alles wird nicht von heute auf morgen gelingen. Der Platz in den Städten ist knapp und viele Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden. Schade ist es, dass das Klimaanpassungsgesetz die Minimierung von Versiegelung nicht konkret in den Blick nimmt. Dies hätte das Flächenbewusstsein aller Akteure vor Ort gestärkt und den Umgang mit Konflikten erleichtert. Es geht darum, möglichst viele Böden zu erhalten, in denen Wasser versickern kann.

Klimaanpassungsmaßnahmen sind oftmals bauliche Maßnahmen. Diese wird es nicht zum Nulltarif geben. Eine Fläche zu entsiegeln, erfordert erhebliche Investitionen. Pflege und Schutz von Grünflächen und Bäumen kommen dazu. Bund und Länder schätzen den Finanzbedarf für Klimaanpassungsmaßnahmen in Ländern und Kommunen bis 2030 auf insgesamt 55 Milliarden Euro und den Personalbedarf für die Umsetzung auf 16.200 Stellen. Mit den bestehenden Förderprogrammen ist es unmöglich, diese nötigen Maßnahmen flächendeckend umzusetzen. Bund und Länder müssen deshalb mehr Verantwortung übernehmen. Klimaanpassung ist eine Daueraufgabe, die auch eine verlässliche Finanzierung braucht. Nur so können die Städte langfristig planen."