"Das Gesetzgebungsverfahren sollte schnell eingeleitet werden"
Im Streit der Ampel-Koalition über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung drängt der Deutsche Städtetag auf eine schnelle Einigung: Die Eckpunkte aus dem Familienministerium zeigten bereits in die richtige Richtung, allerdings müssten die grundlegenden Entscheidungen rasch getroffen werden, damit die Umsetzung bis in zwei Jahren klappen kann.
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Laurence Chaperon
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
"Die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Nun muss die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann. Spätestens seit Corona ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wir fordern eine zügige Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Das Gesetzgebungsverfahren sollte schnell eingeleitet werden. Die Vorbereitung dieser Verwaltungsreform wird eine große Kraftanstrengung werden, da Bund, Länder und Kommunen ihre bisherigen Sozialleistungen für Familien zusammenführen müssen. Damit das gelingen kann, müssen die grundlegenden Entscheidungen sehr zügig getroffen werden.
Die Bundesleistung sollte unbürokratisch Kindergeld, Kinderzuschlag und Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII zusammenfassen. Und sie muss einfach, verständlich und online zu beantragen sein, damit sie alle Familien erreicht und unnötige Bürokratie vermieden wird."