Kindergrundsicherung bundeseinheitlich und unbürokratisch aus einer Hand

Nach einer virtuellen Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages, an der Bundesfamilienministerin Lisa Paus teilnahm, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig:

"Die neue Kindergrundsicherung soll zum Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Das ist richtig und wird von den Städten unbedingt unterstützt.

Wir brauchen Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Es muss für jedes Kind möglich sein, gut ausgestattet die Schule zu besuchen, gemeinsam mit Gleichaltrigen Sport zu treiben, Theater zu spielen oder bei Vereinen mitzumachen.

Tatsächlich lebt etwa jedes fünfte Kind in Familien mit Armutsrisiko und ist von sozialen Transferleistungen abhängig. Seit Corona ist die Benachteiligung von armen Kindern noch offensichtlicher geworden. Die Lösung liegt nicht in einem weiteren Förderprogramm, sondern wir brauchen eine Familienunterstützung aus einem Guss. Dieses Versprechen der Ampel muss jetzt konkret werden, damit das neue System bis 2025 kommen kann."

Die Kinderarmut steigt gerade in den Städten immer weiter an. Besonders Familien mit geringen Einkommen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose sind angesichts der aktuellen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln überfordert. Deshalb muss das Gesetz für die Kindergrundsicherung sehr bald auf festen Füßen stehen.

Bei der Kindergrundsicherung wird es neben einem Basisbetrag für alle Kinder und Jugendlichen einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag für hilfebedürftige Familien geben. Deshalb müssen viele Ämter und Behörden zusammenarbeiten, damit bisherige Zahlungen zusammenfließen können. Dazu gehören Kindergeld, Kinderzuschlag und Regelleistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII. Und es wird Schnittstellen geben müssen zum Unterhaltsvorschuss, zum Wohngeld und zum Jobcenter.

Jung sagte weiter: "Einkommensarme Familien brauchen Unterstützung, die verlässlich und einfach zu beantragen ist. Es ist richtig, das bisherige Zuständigkeitsdickicht zu lichten und den Familien das Beantragen der familienunterstützenden Leistungen zu erleichtern.

Die Kindergrundsicherung als reine Geldleistung sollte bundeseinheitlich und unbürokratisch aus einer Hand durch die Bundesverwaltung ausgezahlt werden. Und sie muss einfach, verständlich und online zu beantragen sein, damit sie alle Familien erreicht und unnötige Bürokratie in der Verwaltung überflüssig wird.

Dafür brauchen wir ein gut geplantes Konzept. Die Eckpunkte der Familienministerin zeigen schon in die richtige Richtung. Jetzt muss sich die Bundesregierung dazu zügig abstimmen." Die Vorbereitung dieser Verwaltungsreform wird eine große Kraftanstrengung werden, da Bund, Länder und Kommunen ihre bisherigen Sozialleistungen für Familien zusammenführen müssen. Das müsse gut vorbereitet werden, damit es gelingt.

Genauso wichtig für eine gute Bildungskarriere von Kindern und Jugendlichen sei die soziale Infrastruktur vor Ort, machte der Städtetags-Vizepräsident deutlich:

"Die Städte sorgen schon heute für die soziale Infrastruktur, um Kinder und Jugendliche zu fördern: in Kita und Schule und mit weiteren Bildungsangeboten, in der ambulanten und stationären Jugendhilfe, Jugendtreffs und Sportvereinen. Kinder können auf städtischen Spiel- und Sportplätzen toben und sich bewegen, ins Schwimmbad gehen oder die Bibliotheken nutzen. In den Jobcentern gibt es Beratungsstellen für Jugendliche beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf.

In Krisensituationen erhalten Kinder und Jugendliche und ihre Eltern Hilfe und Unterstützung vor Ort. Vor allem in der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gibt es noch erheblichen Ausbaubedarf, der die Kommunen extrem fordert.

Für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssten sie als verantwortlicher Jugendhilfeträger stärker in die Verabredung strategischer Ziele zwischen Bund und Ländern eingebunden und dann auch stärker finanziell unterstützt werden."