"Ampelkoalition muss jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorlegen"
Die Städte hoffen, dass der Streit der Ampelparteien zur Kindergrundsicherung nun beendet ist und fordern jetzt möglichst schnell einen Gesetzentwurf. Dazu sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
-
Costa Belibasakis
"Alles in allem scheint es der Koalition in Meseberg gelungen zu sein, bei vielen Themen den Knoten endlich zu durchschlagen. Wir hoffen, dass der Streit bei der Kindergrundsicherung jetzt wirklich beendet ist, denn die Zeit drängt, wenn es in dieser Legislatur noch spürbare Verbesserungen für Familien mit Kindern geben soll.
Es ist gut, dass die Kindergrundsicherung jetzt als Bundesleistung fließen soll, mit zentraler Anlaufstelle für Eltern beim Familienservice der Bundesagentur für Arbeit.
Das Zusammenlegen mehrerer familienpolitischer Leistungen bedeutet aber auch große Veränderungen in der Verwaltung, die bis zum Start der Kindergrundsicherung eine erhebliche Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erfordern.
Damit das neue System bis 2025 tatsächlich kommen kann, muss die Ampelkoalition deshalb jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorlegen.
Ein Handschlag der Ministerinnen und Minister auf einer Klausur ist noch kein fertiges Gesetz.
Die Städte werden tatkräftig an der Umsetzung mitarbeiten für eine Familienunterstützung aus einem Guss. Dafür muss die Bundesregierung jetzt möglichst schnell die entsprechenden Strukturen schaffen, mit effizientem Personaleinsatz und einem digitalen Antragsverfahren.
Die Kindergrundsicherung muss einfach, verständlich und online zu beantragen sein, damit sie alle Familien erreicht und unnötige Bürokratie in der Verwaltung überflüssig wird.
Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien weiter eine gute Begleitung durch die örtlichen Jobcenter erfahren – zum Beispiel bei beruflicher Qualifizierung und sozialer Beratung."