Bund und Länder müssen Neuausrichtung wirksamer fördern: Deutscher Städtetag

Die Städte sorgen sich, dass die Energiekrise und der aktuelle Konjunktureinbruch die schon gestartete Neuausrichtung der Innenstädte ausbremsen. Gleichzeitig sehen die Städte viel Potenzial in einer grünen Innenstadtentwicklung. Deshalb sollten Bund und Länder die Rahmenbedingungen für attraktive Innenstädte verbessern und ihre Innenstadt-Programme stärker darauf ausrichten.

Innenstädte und Ortskerne stabilisieren

Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, machte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Chemnitz deutlich:

Stadt Essen / Ralph Schultheiss

"In vielen Innenstädten und Ortskernen ist die Situation schwierig, teilweise angespannt: hohe Energiepreise und der Einbruch der Kaufkraft durch Inflation folgen auf Corona-Schließungen. Und der Online-Handel wächst weiter. Früher erfolgreiche Konzepte haben heute keine Überlebenschance. Unsere Innenstädte müssen sich deshalb neu erfinden. Wir wollen mehr Möglichkeiten für Begegnung und Erlebnis bieten, mit einer höheren Aufenthaltsqualität. Nutzungsvielfalt, saubere, einladende öffentliche Räume, mehr Grün und Wasser in der Stadt sind dafür zentral. Die Menschen wünschen sich Orte zum Ausruhen und Verweilen. Mehr grüne und blaue Infrastruktur zahlt zugleich auf den Umbau zur klimagerechten Stadt ein. Damit das gelingen kann, fordern wir Bund und Länder auf, ihre Innenstadt-Programme darauf auszurichten."

Trotz vieler Bemühungen der Städte verlieren viele Innenstädte aktuell weiter an Attraktivität. Läden und ganze Gebäude stehen teilweise leer. Studien, wie die Deutschlandstudie Innenstadt 2022 der CIMA GmbH zeigen: Die Bedeutung des Einkaufens schwindet, besonders für die unter 30-Jährigen. Viele andere Faktoren werden wichtiger. Für eine nachhaltige Stadtentwicklung, für neue und gemeinsame Ideen in den Städten ist das kluge Zusammenwirken vieler Akteure vor Ort maßgeblich.

Neues Leben in alten Häusern: Von Kaufhausschließung bedrohte Standorte fördern

Die möglichen weiteren Schließungen von Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof werden die Innenstädte vor Ort hart treffen, denn die Filialen sind zentrale Ankerpunkte. "Viele Städte bangen und kämpfen, um den Erhalt ihrer Kaufhäuser. Nicht überall wird es gelingen. Städte, die davon getroffen werden, brauchen deshalb schnelle und gezielte Hilfe, um Alternativen zu entwickeln", sagte Oberbürgermeister Kufen. Er fordert konkret:

"Wir wollen, dass die von Galeria Karstadt Kaufhof Schließungen betroffenen Städte auch nachträglich noch Förderanträge für das 'Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren' einreichen können."

Außerdem solle der Bund unbedingt prüfen, ob der Zwischenerwerb von Großimmobilien in Einzelfällen förderfähig werden kann.

In etlichen Städten gibt es bereits konkrete Ideen, Pläne oder bereits umgesetzte Projekte, wie ehemalige Kaufhäuser wieder mit Leben gefüllt werden können: als Universitätsstandort oder Schule, mit Start-ups, Kultur oder Bürgerservice, als Mehr-Generationenhaus oder Wohn-Areal (für Beispiele aus Städten siehe Anlage).

Die Städte drängen außerdem, dass der Bund die fast ein Jahr verspätet bereitgestellten Mittel des Bundesprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" von 250 Millionen Euro über 2023 hinaus zur Verfügung stellt. Denn immer noch gibt es Lieferschwierigkeiten und mangelt es teilweise an Material und Personal. Das wird einen fristgerechten Abruf der Mittel erheblich erschweren oder womöglich sogar unmöglich machen.

Best-Practice-Plattform „unsere stadtimpulse“ finanzieren

Die Best-Practice-Plattform https://unsere-stadtimpulse.de hilft den Städten bei der Entwicklung neuer Innenstadtkonzepte vor Ort. Sie zeigt kostenlos Praxisbeispiele, an denen sich andere Städte orientieren können. Die Förderung der Plattform ist jedoch zum Jahresende 2022 ausgelaufen.

"Die Erfolge der Plattform dürfen nicht einfach verspielt und die geknüpften Verbindungen zwischen Städten und Innenstadtakteuren auf Eis gelegt werden. Das Portal hat sich bewährt und sollte fortgeführt werden. Wir möchten deshalb, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die weitere Finanzierung übernimmt", so Kufen.