Transformation der Gesellschaft gemeinsam mit den Menschen gestalten

Der wiedergewählte Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte dazu:

"In dieser Dekade müssen wir die entscheidenden Weichen stellen, um die tiefgreifende Transformation zu gestalten – und das nachhaltig. Es geht um klimaneutrale Städte bis 2045, die lebenswert sind, mit Energiewende, Verkehrswende und Digitalisierung."

"Neue Wege zu wagen, erfordert Mut. Der Wandel der Städte wird nur gelingen, wenn wir die Stadtgesellschaft noch viel mehr zu unseren Partnern und Verbündeten machen. Wir brauchen die Menschen, damit es gelingt."

Resilienter werden und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Die Städte müssten der rasanten Gleichzeitigkeit der Entwicklungen gerecht werden. Lewe sagte: "Städte sind die Krisenmanager vor Ort. Wir sorgen dafür, dass der Alltag und das Zusammenleben funktioniert."

"Wir Städte sind es, die Lösungen entwickeln und dafür auch Neues ausprobieren. Es geht darum, den Alltag zu bewahren und resilienter zu werden. Für all das brauchen wir den Rückhalt von Bund und Ländern und den Rahmen, der Neues möglich macht."

Resilienter zu werden heiße auch, die Folgen des Klimawandels vor Ort abzumildern, wie Hitze und Starkregen, so Lewe.

Städte sind Kristallisationspunkte für gesellschaftliche Entwicklungen. Hier zeigen sich wachsende Diversität und soziale Schieflagen auf engstem Raum. Interessen auszugleichen werde zu einer wachsenden Herausforderung in den Stadtgesellschaften: "Die Städte stehen ein für demokratische Werte, offenen Diskurs, Vielfalt und Toleranz und beziehen Haltung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir sagen auch laut und deutlich: Angriffe auf Einsatzkräfte, ehrenamtlich Engagierte, Mandatsträger und Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind Angriffe auf unsere Demokratie. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen für unser Gemeinwohl einsetzen. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft Haltung zu zeigen und ihnen Rückhalt zu geben."

In der Bildung niemanden zurücklassen

Die Städte weisen außerdem auf die Probleme im Bildungsbereich hin. Kinder mit Zuwanderungshintergrund und aus sozial weniger gut gestellten Familien sind besonders von Kompetenzrückgängen betroffen. Der wiedergewählte Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, appellierte:

"Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Bildungschancen vom Stadtquartier, Geldbeutel oder dem Bildungsabschluss der Eltern abhängen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern gefährdet auch den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und verfestigt soziale Spaltungen."

"Die Städte haben in den vergangenen Jahren viel geleistet, haben flächendeckend eine qualitativ gute Kinderbetreuung aufgebaut, engagieren sich für Schulen, Volkshochschulen und bei vielen Angeboten der kulturellen Bildung. Wir wollen, dass Kinder gleiche Startchancen haben und dass Menschen jeden Alters teilhaben können. Aber das schaffen wir nicht allein.“

Der schulische Ganztag solle den Kindern helfen, ihre Bildungschancen zu verbessern. Das unterstützen die Städte ausdrücklich. Jung weiter: "Der Ganztag muss aber auch gut gemacht werden. Dafür sind Sport, kulturelle Bildung und der Erwerb sozialer Kompetenzen eine wichtige Grundlage. Wir sehen im Moment noch nicht, ob die Länder dafür wirklich Geld in die Hände nehmen wollen und ob sie das Knowhow der Kommunen nutzen wollen. Es fehlt an Räumen und Personal. Flächendeckend kann der Bedarf zum Start 2026/2027 nicht mehr erreicht werden, weil Bund und Länder erst viel zu spät die Finanzierung zum offenen Ganztag geklärt haben."

"Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren. Allerdings stoßen wir bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zunehmend an unsere Grenzen. Die Menschen zu integrieren, ist unter diesen Bedingungen immer weniger möglich. Integration braucht einen langen Atem."

"Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst und verstetigt werden. Wir brauchen Planungssicherheit für den Bau von Unterkünften, für das Vorhalten von Reservekapazitäten, für Sprachkurse, Kita- und Schulplätze. Ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt muss ein Ziel sein."

Menschen, die lange Zeit geduldet in unseren Städten leben, sollen die Chance zu einer sicheren Lebensperspektive erhalten. Dazu gehört auch, dass Menschen, für die es diese Perspektive nicht geben kann, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden müssen.

Arbeits- und Fachkräfte gewinnen

Mit dem Ausscheiden der Babyboomer aus dem Erwerbsleben wird sich der Mangel an Arbeitskräften dramatisch zuspitzen. Dörner sagte weiter: "Jeder dritte Beschäftigte in den Städten geht in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Jüngere können nicht alle Lücken schließen. Um als Kommunen handlungsfähig zu bleiben, brauchen wir alles: Qualifizierung, aber auch neue Arbeitsmodelle und Aufstiegsmöglichkeiten."

Bund, Länder und Städte müssten viel mehr Dienstleistungen digitalisieren und als attraktive Arbeitgeber punkten. Notwendig bleibt es auch, Fachkräfte gezielt anzuwerben. Dafür brauchen wir klare und einfache Regelungen für die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften.