Städte frühzeitig in Gesetzgebung einbeziehen
Der Deutsche Städtetag betont die Rolle der Städte bei anstehenden Transformationsprozessen. Bund und Länder sollten bei der Gesetzgebung für Energie-, Wärme- und Mobilitätswende stärker mit den Kommunen zusammenarbeiten und praxistaugliche Regelungen mit Entscheidungsspielräumen für die Städte schaffen.
Für die notwendigen Transformationsprozesse in den Städten müssten Bund und Länder die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, in seiner Rede während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Köln. Ebenso wichtig seien aber auch ausreichend rechtliche Freiheiten für die Kommunen. Lewe forderte in diesem Zusammenhang unter anderem eine entschiedene Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die den Städten die nötigen Spielräume für eigene Entscheidungen gibt.
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Paul-Philipp Braun
"Städte, die sich verändern und diese Veränderung aktiv gestalten wollen, brauchen dafür auch die entsprechende Beinfreiheit", so Lewe.
"Kooperativer Föderalismus funktioniert nur gut, wenn die Städte mit einbezogen werden. Das heißt zum Beispiel, dass uns Bund und Länder nicht einfach nur informieren, wenn eine neue Regelung kommt, alles ausverhandelt ist und es für dringend notwendige Korrekturen ohnehin zu spät ist".
Vielmehr müsse das Know-how und die Expertise aus der kommunalen Praxis der Städte rechtzeitig bei der Planung und Formulierung von praxistauglichen Gesetzen berücksichtigt werden. Das gelte etwa für die Energie-, die Wärme- und die Mobilitätswende. "Das geht nicht Top-Down, das geht nur gemeinsam und ausgerichtet an dem tatsächlichen Bedarf in den Städten vor Ort", sagte der Städtetagspräsident. "Wir appellieren daher an Bund und Länder: Lasst uns bei der Gesetzgebung stärker zusammenarbeiten."
Gleichzeitig forderte Lewe eine Stärkung der kommunalen Finanz- und Investitionskraft: "Ob Wärmewende, Energiewende, Mobilitätswende oder der Wandel unserer Innenstädte – all das gibt es nicht zum Nulltarif. Dafür braucht es die notwendigen Mittel." Die Transformationsprozesse erforderten riesige Summen. Der Anteil der Investitionen am kommunalen Gesamthaushalt liege aber nun schon seit Jahrzehnten im Schnitt bei nur ungefähr 10 Prozent. "Das müssen wir ändern, wenn wir Transformation zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz wollen, wenn wir Transformation für zukunftsfähige Städte wollen", so Lewe. Der Städtetag fordert, den Anteil der Städte am Steueraufkommen zu erhöhen.
"Wir arbeiten längst an der Transformation unserer Städte. Deshalb der Appell an Bund und Länder: Gebt uns dafür die Mittel, unbürokratisch und flexibel, am besten über die Umsatzsteuer."
Der Städtetagspräsident forderte zudem ein verlässliches und modernes Bau- und Bodenrecht. Für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik braucht es aus Sicht des Städtetages die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen – zum Beispiel für nachhaltigen Wohnungsbau und den Umbau der Innenstädte. Lewe sagte:
"Wenn wir bei Transformationsaufgaben in unseren Städten Erfolg haben wollen, dann brauchen wir auch die rechtlichen Instrumente. Das bedeutet, die Städte brauchen ein stadtweites Vorkaufsrecht, sie müssen spekulativer Bodenverwertung Einhalt gebieten können und selbst auch als Akteur auf dem Bodenmarkt handeln können."
Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln mit rund 1.300 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto "Unsere Städte – gemeinsam neue Wege wagen". Am heutigen Mittwoch wird ab 14:30 Uhr Bundeskanzler Olaf Scholz als Redner erwartet. Am morgigen Donnerstag spricht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zu den Delegierten. Ebenfalls am Donnerstag finden die Wahlen der Städtetagsspitze statt.
Pressebilder
Hochauflösende Fotos von der Hauptversammlung finden Sie zum Download in unserer Mediathek.