"Energiewende, Verkehrswende und Klimaschutz gelingt nur mit den Städten"

Nach einem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig:

"Es ist gut, dass der Kanzler ausführlich mit den Kommunen gesprochen hat und ihre wichtige Rolle würdigt.

Energiewende, Verkehrswende, Klimaschutz, Transformation - das alles gelingt nur mit den Städten und Gemeinden. Dafür brauchen wir sowohl praxistaugliche und digital umsetzbare Gesetze als auch die Möglichkeit zu investieren.

Wir haben deshalb unter anderem über die Voraussetzungen einer guten Gesetzgebung gesprochen. Die Praxis der vergangenen Monate mit viel zu kurzen Fristen und eingeschränkter Beteiligung der Kommunen darf nicht Normalität werden. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen und für das Heizungsgesetz mehr Beratungszeit eingefordert. Für uns als Städte ist das eine richtige Entscheidung. Die Städte bringen ihr Wissen und ihre Erfahrungen für eine gute Gesetzgebung gerne ein.

Auch beim Thema Altschulden muss sich was bewegen. Es ist gut, dass der Kanzler sich weiter für eine Altschuldenlösung stark macht. Eine hälftige Übernahme der Altschulden durch den Bund war die Botschaft, sofern die Länder sich entsprechend beteiligen. Es muss hier schnell zu Lösungen kommen.

Die Städte erwarten außerdem, dass der Bund sich zügig an der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beteiligt und die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt 2024 einstellt. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbartes atmendes System der Finanzierung solide miteinander abzustimmen. Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.

Der Bundeskanzler hat die Kommunen eingeladen, in den kommenden Monaten ihre Ideen für eine Vereinfachung des Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts einzubringen – vor allem mit Blick auf mehr und bessere digitale Möglichkeiten in der Verwaltung. Die Städte werden ihr Know-how auf jeden Fall einbringen, wie die Ausländerbehörden vor Ort stärker entlastet werden können."