"Muss Einigung auf neues Finanzierungssystem geben"

"Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss es eine verbindliche Einigung auf ein neues Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten geben – und zwar ein dauerhaftes System."

Göppert weiter: "Die Flüchtlingszahlen steigen, die Städte kommen zunehmend an ihre Grenzen. Das Mindeste in dieser Situation ist, dass wir endlich finanziell Planungssicherheit haben. Wir können uns in Zukunft nicht mehr Jahr für Jahr einen monatelangen Verhandlungsmarathon zwischen Bund und Ländern leisten. Bis November müssen Ergebnisse stehen, die dann auch dauerhaft gelten. Alles andere wäre inakzeptabel und gesellschaftlich nicht mehr zu vermitteln, angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir bei der Integration von Geflüchteten stehen.

Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst, dauerhaft gilt und nicht immer neu verhandelt werden muss.

Dass die Länder genau mit diesem Ansatz in die Gespräche mit dem Bund gegangen sind, ist ein gutes Signal. Und auch der Bund scheint grundsätzlich zu einem solchen Finanzierungssystem bereit zu sein. Allerdings ist die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung Ende September ohne abschließendes Ergebnis auseinandergegangen. Das besorgt uns sehr, denn die Zeit drängt. Die notwendigen Mittel müssen schon im Bundeshaushalt 2024 abgesichert sein. Ein neues Finanzierungssystem hilft nur dann, wenn die Gelder in den kommenden Jahren auch wirklich zur Verfügung stehen." Göppert sagte:

"Unterm Strich muss mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten bei den Kommunen ankommen als bisher. Und die Länder müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel eins zu eins an die Kommunen weitergeben."

Zum Artikel mit den Aussagen von Verena Göppert auf www.rnd.de