Bund muss Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen

"Es ist gut, dass die Länder sich einig sind und ganz klar auf ein atmendes System zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten drängen, das sich den Flüchtlingszahlen anpasst. Auch der Bund hat sich dazu grundsätzlich bekannt. Entscheidend wird aber die gemeinsame Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler Anfang November.

Zu diesem atmenden System der Finanzierung muss auf jeden Fall gehören, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete vollständig übernimmt. Außerdem brauchen wir eine Pauschale pro Geflüchteten vom Bund.

Das hat der Bund in Aussicht gestellt – aber über die Höhe muss definitiv noch geredet werden. Die 1,7 Milliarden Euro, die der Bund bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung Ende September in den Raum gestellt hat, können nicht das letzte Wort gewesen sein. Das wären etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr. Das reicht hinten und vorne nicht für Unterbringung und Versorgung – und schon gar nicht für Integrationsleistungen." Jung weiter:

"Es ist gut, wenn sich die Länder bei der MPK in dieser Woche darauf verständigen, deutlich mehr vom Bund zu fordern. Der Betrag müsste sich mindestens verdoppeln. Unterm Strich muss bei den Kommunen mehr Geld ankommen als bisher."

Zum Beitrag mit den Aussagen von Burkhard Jung auf www.waz.de