"Nicht jedes Mal wie Bittsteller auftreten müssen"

"Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung, geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht geben. Wir stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aber zunehmend an unsere Grenzen. Deshalb brauchen wir endlich eine verlässliche Finanzierung, an der sich der Bund beteiligt und die sich automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpasst.

Das kann gelingen, indem der Bund die Unterbringungskosten für Geflüchtete nach dem Sozialgesetzbuch II wieder komplett übernimmt, wieder eine Pro-Kopf-Pauschale für Geflüchtete eingeführt wird und die Städte eine finanzielle Unterstützung für die Integrationsleistungen bekommen. Es muss damit Schluss sein, dass die Städte bei steigenden Flüchtlingszahlen jedes Mal wie Bittsteller auftreten müssen.

Wir brauchen eine automatische Anpassung der Mittel, die nicht nur die Versorgung und Unterbringung umfasst, sondern auch die notwendigen Integrationsleistungen. Beim Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler muss es verbindliche Vereinbarungen für die Einführung eines dauerhaften und dynamischen Systems zur Finanzierung geben. Das muss dann bis zum nächsten Treffen im November unter Dach und Fach sein – und die Kommunen gehören bei den weiteren Gesprächen mit an den Tisch." Lewe weiter:

"Außerdem müssen die notwendigen Mittel schon ab dem nächsten Bundeshaushalt 2024 abgesichert sein. Ein neues Finanzierungssystem hilft nur dann, wenn die Gelder in den kommenden Jahren auch wirklich zur Verfügung stehen."

Zum vollständigen Bericht mit den Aussagen von Markus Lewe auf www.tagesspiegel.de