Städte brauchen mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse
Die Städte fordern, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Montag endlich eine Einigung auf ein atmendes System der Flüchtlingsfinanzierung gibt – ein System, das sich den Flüchtlingszahlen dynamisch anpasst und dauerhaft gilt. Außerdem sollten sich Bund und Länder darauf verständigen, wie Geflüchtete deutlich schneller in Arbeit gebracht werden können. Die Bundesregierung muss geplante Kürzungen bei Integrationsangeboten im Bundeshaushalt zurücknehmen. Dazu sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, gegenüber der Rheinischen Post:
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Costa Belibasakis
"Diese MPK ist die letzte Chance für Bund und Länder, in dieser Frage endlich verbindliche finanzielle Zusagen zu machen und den Städten Planungssicherheit zu geben. Wir brauchen ein atmendes System zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, das sich den Flüchtlingszahlen anpasst. Das muss bereits ab 2024 im Bundeshaushalt abgesichert sein und dauerhaft gelten. Wir können uns in Zukunft nicht immer wieder einen monatelangen Verhandlungsmarathon zwischen Bund und Ländern leisten – die aktuelle Debatte läuft ja fast schon ein ganzes Jahr.
Ergebnisse sollte es bei der MPK auch in der Frage geben, wie Geflüchtete möglichst schnell in Arbeit kommen. Asylbewerber, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
Die beruflichen Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden. Der Bund muss außerdem die Arbeitsagenturen und die Jobcenter finanziell deutlich besser ausstatten, damit sie Geflüchteten passende Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt anbieten und sie dann auch in Arbeit vermitteln können. Die Arbeitsvermittlung für Geflüchtete darf nicht als zusätzliche Aufgabe bei den Kommunen hängenbleiben.
Geflüchtete schnell in Arbeit zu bringen, ist gut für die Integration und für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Städte werden von Sozialausgaben entlastet, wenn Geflüchtete in Arbeit sind. Und es kann ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel sein.
Wenn wir über mehr und bessere Integration reden, passt es aber nicht in die Zeit, dass die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 wichtige Integrationsmittel kürzen will.
Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass genug Geld für Integrations- und Sprachkurse zur Verfügung steht. Wir müssen das Angebot nicht nur halten, sondern ausbauen.
Deswegen ist es unverständlich, dass die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 die Mittel für soziale Integration wie Erstorientierungskurse oder Migrationsberatung kürzen will. Das muss zurückgenommen werden.
Vom Bund-Länder-Treffen muss auch das Signal ausgehen, dass mehr Anstrengungen gegen irreguläre Migration und gegen Schleuserkriminalität unternommen werden.
Dazu gehören auch mehr Anstrengungen zum Abschluss von Migrationsabkommen, um legale Migrationswege zu erweitern und gleichzeitig Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen."
Zum Artikel mit den Aussagen von Markus Lewe auf www.rp-online.de