"Integrationskosten sind bisher mit keinem Cent eingepreist"
Neue Regeln für die Verteilung von Asylbewerbern, mehr Katastrophenhilfe im Erdbebengebiet und eine schnelle Unterstützung der Kommunen: Mit diesen Erwartungen geht der Deutsche Städtetag zum Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium.
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Julian Beekmann
Der Erste Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Eckart Würzner, sagte der Deutschen Presse-Agentur:
"Viele Städte sind am Limit und benötigen dringend mehr Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten. Auch die Integrationskosten, zum Beispiel für Kita und Schule, sind bisher mit keinem Cent eingepreist."
In der aktuellen Situation reiche es nicht, wenn Bund und Länder erst rund um Ostern über weitere finanzielle Unterstützung für die Kommunen sprechen - zumal jetzt schon klar sei, dass die zugesagten Mittel für 2023 nicht ausreichen würden, kritisierte der parteilose Oberbürgermeister von Heidelberg.
Der Bund müsse die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang übernehmen, forderte Würzner. Zudem müssten die Verfahren rund um die Unterbringung geflüchteter Menschen rechtlich vereinfacht werden. Denn diese bräuchten jetzt ein Dach über dem Kopf. Mit Geld alleine werde das auch gar nicht zu lösen sein, gab er zu bedenken. Viele Kommunen brächten Geflüchtete bereits in Zelten, Containerdörfern und Messehallen unter. Deutschland und andere Staaten müssten außerdem schnelle und umfassende Wiederaufbauhilfe in der Türkei und Syrien leisten sowie weiterhin auch in der Ukraine. Denn viele Menschen wollten ihre Heimat trotz Katastrophen und Krieg nicht verlassen.
"Mit schneller und umfassender Notfall- und Wiederaufbauhilfe muss den Menschen deshalb ein Leben vor Ort ermöglicht werden, um ihnen so eine Flucht aus ihrer Heimat zu ersparen", sagte Würzner der dpa. Er schlug zudem vor, Asylsuchende, deren Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben, in Zukunft nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. Die Städte sollten sich auf die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten konzentrieren können, die längere Zeit in Deutschland blieben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für Donnerstag Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen.
Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg, www.dpa.com
Zum vollständigen Bericht mit den Äußerungen von Eckart Würzner auf www.handelsblatt.de