"Wollen kein Verbot, aber klare Spielregeln"

"Wir wollen kein Verbot von E-Scooter-Verleih, aber wir brauchen klare Spielregeln und mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen. Die Städte wollen Abstell-Chaos vermeiden und für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Beides ist möglich, wenn Bund und Länder die rechtlichen Rahmenbedingungen für den E-Scooter-Verleih ergänzen."

Verena Göppert sagte weiter:

"Die Länder sollten allen Städten die Möglichkeit geben, für E-Scooter im öffentlichen Raum eine Sondernutzungsgenehmigung zu verlangen. Dann könnten die Städte wie beim Car-Sharing nach objektiven Kriterien auswählen, welche Anbieter vor Ort ihre Roller vermieten dürfen und welche Regeln dafür gelten. Bisher ist das nur in einigen Ländern möglich – zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

Es muss klar sein, wo und wie viele Roller abgestellt werden können. Dazu ist der Bund gefragt, die Straßenverkehrsordnung und die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge anzupassen. Der Bund sollte außerdem das so genannte Geofencing ausdrücklich zulassen, um die Geschwindigkeit der Roller in bestimmten Bereichen aus Gründen der Verkehrssicherheit automatisch zu drosseln – etwa in Parks oder Fußgängerzonen. Mit Geofencing kann zum Beispiel auch verhindert werden, dass ein E-Scooter-Nutzer eine Fahrt auf einem Platz beendet, auf dem das Abstellen verboten ist. Die Anbieter können sogar feststellen, ob ein Roller umgefallen ist und zur Stolperfalle wird. Viele Anbieter schöpfen diese technische Möglichkeit schon heute so weit wie möglich aus. Für solche Fälle braucht es dennoch klare zeitliche Vorgaben an die Anbieter, bis wann sie diese Gefahr für Fußgänger und Radfahrer beseitigen müssen."

Zur Berichterstattung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf www.sueddeutsche.de