"Öffentliche Daten müssen nutzbar sein"

"Wann haben Sie das letzte Mal den Faltplan im Auto ausgebreitet, um einen Weg zu finden? Ein Szenario aus einer anderen Zeit. Heute nutzen wir selbstverständlich Apps, um die nächste Route zu planen, Termine zu machen, das Bahn-Ticket zu buchen oder das nächste Sharing-Auto oder Leih-Rad zu finden.

Die Stadt der Zukunft ist auf Daten gebaut. Daran kommen wir nicht vorbei und wollen es auch nicht. Daten umfassend zu nutzen und zu vernetzen ist für die Städte außerordentlich wichtig. Wir brauchen sie als Grundlage für Entscheidungen zur Stadtentwicklung.

Daten machen Zusammenhänge klar und erleichtern das Planen und Steuern. Beispielsweise für die Hitzevorsorge, um Grünflächen zu bewässern oder sich auf Starkregen vorzubereiten. Daten sind deshalb auch Sache der Chefinnen und Chefs in den Rathäusern.

Öffentliche Daten müssen für die öffentliche Hand nutz- und verwertbar sein, auch wenn sie von Dritten erhoben werden. Dies gilt beispielweise für die kommunale Wärmeplanung: Städte brauchen neben eigenen auch die Daten von Externen wie Energieversorgern und Schornsteinfegern, um einen guten Wärmeplan zu erstellen.

Es ist überfällig, dass es mit der Digitalstrategie Deutschland vom Bund nun erstmals eine gemeinsame Vorstellung der unterschiedlichen Handlungsfelder und wichtigsten Themen gibt. Vorhaben allein reichen jedoch nicht, auf die Umsetzung kommt es an. Klar ist, die Ziele der Digitalstrategie Deutschland können nur umgesetzt werden, wenn sie auch mit einem entsprechenden Budget unterlegt sind.

Bürgerinnen und Bürger müssen staatliches Handeln auch im digitalen Raum als zuverlässig, schnell und seriös erleben. Dafür braucht es über alle staatlichen Ebenen hinweg eine leistungsfähige digitale Verwaltung, von den Nutzerinnen und Nutzern her gedacht. Wir müssen konsequent Prozesse optimieren.

Nur den Antrag auf einen neuen Führerschein digital zu stellen, reicht nicht. Auch die Arbeitsschritte danach, inklusive der Zustellung nach Hause, gehört dazu. Zentrale IT-Verfahren und Prozesse für zentrale Aufgaben schonen Ressourcen, damit die Kommunen mehr Kapazitäten für andere wichtige Aufgaben wiedererlangen.

Die Kehrseite der Digitalisierung: Das Thema Cybersicherheit wird immer bedeutender. Angriffe auf Kommunen häufen sich. Viele Sensoren in der ganzen Stadt werden genutzt, bei Ampelschaltungen, Schadstoffmessungen, im ÖPNV oder für digitale Anzeigetafeln. So vergrößert sich die Angriffsfläche. Städte sind außerdem die direkten Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger für Baugenehmigungen, Kfz-Anmeldungen und viele andere Leistungen.

Um Kommunen in der Breite zu schützen, braucht es personelles Know-how, Sicherheitsstandards und die notwendige technische Infrastruktur. Da stehen auch Bund und Länder in der Pflicht, die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist, dass Städte tun, was sie immer getan haben: Sich austauschen, gute Ideen teilen und gemeinsam Lösungen finden. Wenn Kommunalverwaltungen experimentieren dürfen, dann kann Neues entstehen. Dies zeigen unter anderem die über 'Smart Cities made in Germany' geförderten Kommunen in ganz Deutschland.

Digitalisierung ist kein Projekt, das man abschließt. Es gilt immer wieder auf neue technologische Entwicklungen zu reagieren und neue Möglichkeiten aktiv zu nutzen. Die rasante technische Entwicklung bei Künstlicher Intelligenz zeigt das enorme Potenzial. Sie muss nur sinnvoll eingesetzt werden."