"Bund muss seine Blockade aufgeben"

Der Deutsche Städtetag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, die Blockade des Bundes für eine ausreichende Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets aufzugeben. Anderenfalls steht das Deutschlandticket vor dem Aus. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

"Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus. In diesem Jahr finanzieren Bund und Länder noch je zur Hälfte Einnahmedefizite von bis zu drei Milliarden Euro, die durch das günstige Ticket bei den Verkehrsunternehmen entstehen.

Schon jetzt ist aber absehbar, dass sich die Defizite 2024 auf über vier Milliarden Euro erhöhen könnten. Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel.

Die Städte stehen hinter dem Deutschlandticket, weil es viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert und ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende ist. Klar ist aber auch: Wer bestellt, der zahlt. Bund und Länder haben das Deutschlandticket beschlossen und müssen jetzt auch dauerhaft für den Ausgleich der Mindereinnahmen sorgen. Die Städte haben mit ihren Verkehrsunternehmen alles daran gesetzt, das Ticket so schnell wie möglich einzuführen und ihm zum Erfolg zu verhelfen. Allerdings können wir nicht die Defizite aus dem vergünstigten Ticketpreis ausgleichen.

Bei der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche gab es zur Weiterfinanzierung wieder keine handfesten Ergebnisse. Bisher weigert sich Bundesverkehrsminister Wissing, ab 2024 den Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandticket auch von Seiten des Bundes zuzusagen. Das darf nicht das letzte Wort gewesen sein.

Denn ohne Zusage, dass auch Defizite durch das Deutschlandticket über drei Milliarden Euro und über 2023 hinaus weiter von Bund und Ländern ausgeglichen werden, können die Verkehrsunternehmen für 2024 nicht mit dem Deutschlandticket planen. Die Zeit drängt. Der Bund muss seine Blockade schnell aufgeben.

Bis zum Jahresende brauchen wir eine Lösung, sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Verkehrswende, ist das das völlig falsche Signal."

Zum Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.morgenpost.de