Zahlen bestätigen zunehmende Schieflage kommunaler Haushalte

Zu den Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sagte Verena Göppert:

"Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das 1. Halbjahr 2023 bestätigen den Trend, den bereits die Prognose der drei kommunalen Spitzenverbände aufgezeigt hatte: Die kommunalen Haushalte kommen immer mehr in Schieflage."

Göppert sagte weiter:

"Im vergangenen Jahr haben die Kommunen noch einen leichten Überschuss erzielt. Schon in diesem Jahr rechnen wir aber mit einem Gesamtdefizit von 6,4 Milliarden Euro. Und in den kommenden Jahren werden die Defizite nach unserer Prognose pro Jahr zwischen 8,2 und 9,6 Milliarden Euro liegen.

Außerdem wird das geplante Wachstumschancengesetz bis 2028 für weitere Steuerausfälle bei den Kommunen in Milliardenhöhe sorgen. Das ist noch gar nicht eingerechnet. Das Wachstumschancengesetz muss deshalb dringend angepasst werden. Konjunktur- und Wachstumspolitik ist Aufgabe des Bundes.

Die geplanten Konjunktur- und Wachstumsimpulse des Wachstumschancengesetzes müssen deshalb auch vorrangig aus den eigenen Steuer- und Finanzmitteln des Bundes finanziert werden – ohne den Kommunen weitere Steuereinnahmen zu streichen.

Außerdem brauchen wir einen dauerhaft größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer."

Zum Artikel auf welt.de mit einem Zitat von Verena Göppert

Zur Destatis-Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Kassenstatistik mit kommunalen Finanzdaten