"Absage der gemeinsamen Arbeitsgruppe ist Eigentor"
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Absage der im Koaltionsvertrag der Ampel-Regierung vorgesehene Arbeitsgruppe zur bildungspolitischen Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Newsletter "Bildung.Table" sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy:
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Laurence Chaperon
"Nachhaltige Erfolge bei der Bildung lassen sich nur in enger Abstimmung zwischen Bund, Länder und Kommunen schaffen. Wir brauchen eine koordinierte Zusammenarbeit.
Die Städte wollen Schulen sanieren und modernisieren, den Ganztag massiv ausbauen, die Qualität der Kinderbetreuung hochfahren.
Wenn die Bundesbildungsministerin nun die geplante gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen absagt, ist das ein Eigentor.
Was als Aufbruch in der Bildungspolitik im Koalitionsvertrag angekündigt war, soll nun still und heimlich beerdigt werden. Dabei machen gerade die alarmierenden Ergebnisse des letzten Bildungsberichtes deutlich: Wir brauchen mehr, nicht weniger Anstrengungen, um bessere Bildung besonders für benachteiligte Kinder möglich zu machen.
Keiner der vom Ministerium benannten, punktuellen Abstimmungsprozesse ersetzt eine ehrliche Debatte:
Wir brauchen eine gemeinsame Strategie in der Bildungspolitik. Aktuell lässt sich zum Beispiel nicht erkennen, wann und wie das zentrale bildungspolitische Projekt des Bundes, das Startchancen-Programm, endlich Gestalt annehmen soll.
Das Programm soll Bildungsbenachteiligung bekämpfen und Investitionen in Schulbauten ermöglichen. Hier gilt: Die bildungspolitische Expertise der Städte muss zwingend in die Ausgestaltung des Programms einbezogen werden. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten."
Äußerungen aus dem Statement von Helmut Dedy sind im Newsletter Table.Bildung erschienen.