"Wir brauchen eine Vereinfachung des Aufenthaltsrechtes"

"Die Ausländerbehörden sind derzeit außergewöhnlich stark belastet", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Welt am Sonntag. Dies liege an den hohen Zuwanderungszahlen, aber auch an den immer komplexeren Regelungen im Aufenthaltsrecht.

Das Anfang des Jahres eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht habe die Belastung der Ausländerbehörden weiter erhöht. Dedy sagte: "Der Städtetag hat im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich auf mehr Vorbereitungszeit gedrängt, ohne Erfolg. Die Folgen sehen wir jetzt vor Ort: Die Antragsteller und die Mitarbeitenden in den kommunalen Ausländerbehörden sind die Leidtragenden, der Druck auf die Ausländerbehörden wächst zunehmend.

Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle Initiative des Bundes zur Vereinfachung des Aufenthaltsrechtes. Zum Beispiel könnten Aufenthaltstitel und Visa länger gültig sein und Bescheinigungen müssten nicht immer persönlich übergeben werden."

Gute Vorschläge seien im sogenannten Follow-up-Prozess nach dem Migrationsgipfel bei Bundesinnenministerin Faeser erarbeitet worden. Es sei jetzt an der Politik, diese umzusetzen. Die Abläufe müssten vereinfacht werden, damit Ausländer- und auch Einbürgerungsbehörden ihre Aufgaben gut erfüllen könnten.

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