Bund und Länder müssen sich deutlich mehr engagieren
Die ostdeutschen Städte appellieren an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Bundeskanzler Olaf Scholz, bei ihrem Treffen am 10. Mai endlich konkrete Beschlüsse zu fassen und die Städte bei der Aufnahme von Geflüchteten deutlich zu entlasten.
Die Aufnahmekapazitäten sind in vielen Städten am Limit und schon jetzt ist klar, dass die von Bund und Ländern bereitgestellten finanziellen Mittel für dieses Jahr nicht reichen werden. Steigenden Flüchtlingszahlen müssen auch steigende Gelder an die Kommunen folgen. Das machten die ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bei einer Konferenz des Deutschen Städtetages in Frankfurt (Oder) deutlich.
-
Stadt Frankfurt/Oder
Oberbürgermeister René Wilke aus Frankfurt (Oder), Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, sagte:
"Mehr als eine Million Menschen sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem Jahr aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylanträge von Menschen aus anderen Ländern wieder deutlich an. Wenn sich der Trend der ersten drei Monate dieses Jahres fortsetzt, werden allein die fünf ostdeutschen Bundesländer 2023 mehr als 52.000 Erstanträge auf Asyl verzeichnen. Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Städte muss sich deshalb den steigenden Flüchtlingszahlen anpassen.“
Schon jetzt ist klar, dass die im vergangenen Jahr zusätzlich zugesagten Mittel des Bundes von 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine und die verstetigte flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für dieses Jahr nicht reichen werden. Oberbürgermeister René Wilke erklärte:
"Mit Geld allein ist den Städten aber nicht geholfen. Es gibt vielerorts praktisch keine kommunalen Gebäude und Flächen mehr, um Geflüchtete unterzubringen. Die Länder müssen ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten. Aber auch der Bund muss in einem mit Ländern und Kommunen abgestimmten Konzept eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme schaffen."
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen bei ihrem Treffen im Mai außerdem das Thema Integration auf die Agenda nehmen:
"Es geht um Wohnungen, Kita- und Schulplätze. Und wir brauchen das Personal, das sich um Integrationsaufgaben kümmert und Anträge bearbeitet. Die Städte stemmen den Großteil der Unterbringung und Integrationsarbeit vor Ort. Dafür brauchen wir aber Planungssicherheit und mehr Unterstützung."
Wilke erklärte weiter: "Wir brauchen außerdem eine faire Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas. Die Städte appellieren an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene klare Vereinbarungen für eine gerechtere Verteilung Geflüchteter zu treffen. Wir setzen alles daran, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten in allen Teilen der Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Wir kümmern uns gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen um die Menschen, die bei uns Schutz suchen. Klar ist aber auch: Der Druck auf die Städte ist enorm. Sie haben kaum noch Aufnahmekapazitäten und müssen Geflüchtete teilweise in Zelten oder Messehallen unterbringen. Populistische Kräfte versuchen, diese Situation für ihre Zwecke auszunutzen. Das muss ein Alarmsignal für alle politisch Verantwortlichen sein. Bund und Länder müssen deshalb für eine echte Entlastung der Städte sorgen."
Zur Situation in Frankfurt (Oder) erklärte Oberbürgermeister René Wilke: "Als Stadt an der deutsch-polnischen Grenze war Frankfurt (Oder) vor allen Dingen im vergangenen Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sehr gefordert. Wir haben im Jahr 2022 30 Prozent mehr Geflüchtete aufgenommen, als es das Soll vorgab. Das erfordert von uns enorme Anstrengungen in Bezug auf Unterbringung und Integration."