Städtetag fordert rasche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes
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Laurence Chaperon
Nach der Evaluierung der Corona-Maßnahmen hat der Deutsche Städtetag die Ampel-Koalition zum raschen Handeln aufgerufen. "Die Ampel muss sich noch vor der Sommerpause einigen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion.
"Erst im Herbst ein Gesetzgebungsverfahren für ein neues Infektionsschutzgesetz zu starten, kommt zu spät."
Der Bund solle ermöglichen, dass "bei Gefahrenlage Masken tragen in Innenräumen verpflichtend möglich ist", forderte Dedy weiter. "Auch Zugangsregelungen für 2G/3G gehören in den Instrumentenkasten. Wir müssen vorbereitet sein, wenn gefährlichere Virusvarianten auf uns zurollen." Zudem betonte Dedy die Bedeutung der kostenlosen Bürgertests.
"Bund und Länder sollten Bürgertests deshalb einfach zugänglich halten, wenn es nötig wird."
Die mit der Evaluierung der Corona-Maßnahmen beauftragte Sachverständigenkommission war in ihrem am Freitag vorgestellten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen zwar wirken, aber nur begrenzt. Masken helfen demnach nur, wenn sie richtig getragen werden - und ein Lockdown nur, solange die Menschen dazu bereit sind. Die Wissenschaftler beklagten zudem eine mangelhafte Datengrundlage.
Zum Corona-Newsblog der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung mit den Äußerungen von Helmut Dedy auf www.waz.de