Städtetag fordert Nachbesserungen beim geplanten Bürgergeld

In der aktuellen Debatte um das Bürgergeld appelliert der Deutsche Städtetag an die Ampelkoalition und CDU/CSU, sich zu verständigen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

"Das Bürgergeld ist eine gute Sache und hat eine breite parlamentarische Unterstützung verdient. Es verbessert die Instrumente, um arbeitslose Menschen zu qualifizieren und weiterzubilden."

In drei Bereichen des Gesetzentwurfes müsse die Koalition allerdings nachbessern: bei der Anrechnung von Vermögen, der Ausstattung der Jobcenter und beim Verwaltungsaufwand.

Die Aussagen von Helmut Dedy im Wortlaut:

"Das Bürgergeld ist eine gute Sache und hat eine breite parlamentarische Unterstützung verdient. Wir appellieren deshalb an die Ampelkoalition und die größte Oppositionsfraktion, sich zu verständigen. Das Bürgergeld verbessert die Instrumente, um arbeitslose Menschen zu qualifizieren und weiterzubilden. Ein wichtiger Pluspunkt ist auch, dass das Gesetz stärker als bisher die Teilhabe am Arbeitsmarkt verankert. Dadurch kann Menschen eine längerfristige Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt ermöglicht werden, wenn sie auf anderen Arbeitsplätzen kaum Fuß fassen können.

In drei Bereichen des Gesetzentwurfes muss die Koalition allerdings nachbessern: bei der Anrechnung von Vermögen, der Ausstattung der Jobcenter und beim Verwaltungsaufwand.

Es ist ein falsches Signal, dass zwei Jahre lang das Vermögen keine Rolle spielt, wenn jemand Bürgergeld beantragt. Diese Karenzzeit muss deutlich verkürzt werden und sollte maximal ein Jahr betragen. Kritisch sehen wir außerdem, dass die Reform bisher nicht genutzt wird, um die Jobcenter ab 2023 finanziell und personell zu stärken. Die Jobcenter brauchen ausreichend Personal und finanzielle Mittel, um aus dem Bürgergeld einen Erfolg zu machen. Und schließlich sollte der Verwaltungsaufwand für neue Regelungen so gering wie möglich sein. Wir befürchten bei Punkten wie Kooperationsplan, Vertrauenszeit und Schlichtungsverfahren mehr Bürokratie. Da sollte es Vereinfachungen geben."