Städtetag fordert Unterstützung beim Klimaschutz und beim Ausbau des ÖPNV

Mit den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen die kalte Progression bei der Besteuerung sind auch Steuerausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 verbunden. Darauf macht der Deutsche Städtetag aufmerksam und fordert Unterstützung von Bund und Ländern beim Klimaschutz und beim Ausbau des ÖPNV. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): 

"Die kalte Progression zu dämpfen, heißt: Inflation und Tariferhöhungen sollen nicht zu höheren Steuern führen. Ähnliches haben schon unterschiedliche Bundesregierungen gemacht. Von den Steuermindereinnahmen werden auch die Städte betroffen sein. 15 Prozent der Einkommensteuer stehen ihnen zu. In den Jahren 2023 und 2024 verlieren die Kommunen durch die Pläne also insgesamt etwa 4,2 Milliarden Euro. Diese Mittel fehlen dann in den städtischen Kassen, die schon durch Begleiterscheinungen des Ukraine-Krieges und die Energiekrise gebeutelt sind und vor großen Haushaltsrisiken stehen. Gleichzeitig sind so große Aufgaben wie mehr Investitionen in den Klimaschutz und in Busse und Bahnen zu stemmen. Bund und Länder müssen deshalb sicherstellen, dass die Städte die dafür erforderlichen Mittel trotz Steuerentlastungen zur Verfügung gestellt bekommen."

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg, www.dpa.com/de

Lesen Sie hier den vollständigen dpa-Bericht mit den Aussagen von Helmut Dedy.