"Städte müssen mitentscheiden und mitgestalten"
Vom Abschluss der Weltklimakonferenz COP 27 in Ägypten erwartet der Deutsche Städtetag ein starkes Signal für mehr Klimaschutz. Unter anderem fordern die Städte von Bund und EU eine Führungsrolle bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und mehr weltweite Verantwortung. Die Städte müssten vor Ort entscheidende Schritte hin zu Klimaneutralität gehen können. Das sagte heute Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, anlässlich einer Video-Botschaft zum Panel des Städtenetzwerks ICLEI bei der Weltklimakonferenz Cop 27.
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Paul-Philipp Braun
"Von der Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz erwarten wir, dass verbindlich die Weichen für mehr Klimaschutz gestellt werden. Jedes Zögern verschärft die Klima- und Energiekrise. Wir brauchen einen Durchbruch, um überhaupt die Chance zu erhalten, die Erwärmung der Atmosphäre auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Weltklimakonferenz wäre ein Erfolg, wenn alle Staaten nationale Klimaschutzziele und Umsetzungsschritte vorlegten, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.
Wir brauchen mehr Mut und Tempo. Wir müssen realisieren: das Zeitfenster für ein Abschwächen der Klimaeffekte schließt sich. Der große Wurf wäre deshalb, wenn sich alle Staaten zu einer nachhaltigen Energiegewinnung und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung verpflichten.
Die Bundesregierung und die EU sind gefragt, eine Führungsrolle bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu übernehmen. Um die globalen Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir internationale Kooperationen. Die führenden Industrienationen und auch die EU müssen über ihre Grenzen hinaus Verantwortung übernehmen für andere Regionen der Welt. Wir müssen solidarisch sein mit denen, die den Klimawandel bereits jetzt deutlich spüren. Der Globale Süden darf nicht allein gelassen werden. Die Finanzierungszusagen von 100 Milliarden Euro aus den Industrienationen müssen endlich dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.
Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Deshalb wollen die Städte ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen im globalen Süden vertiefen. Der intensive Austausch befördert nicht nur das gegenseitige Verständnis, sondern beschleunigt auch mehr konkrete Klimaschutzmaßnahmen vor Ort.
Die Städte müssen in die Lage versetzt werden, die Investitionen in klimaneutrale Technologien hochzufahren, etwa bei Energieversorgung und Wohnungsbau sowie im Verkehr.
Schnelleren Klimaschutz wird es nur mit den Städten geben. Denn vor Ort werden aus politischen Vorhaben echte Veränderungen. In vielen Städten ist das schon heute sichtbar, etwa bei der nachhaltigen Energieversorgung, dem Ausbau des Nahverkehrs oder regionaler und nachhaltiger Beschaffung.
Deutsche Städte sind nicht nur Umsetzer staatlicher Klimaprogramme: Sie müssen mitentscheiden und mitgestalten. Deswegen müssen Städte Mitglied der offiziellen deutschen Delegation bei den Weltklimakonferenzen werden.
Die Bundesregierung muss der guten internationalen Entwicklung folgen: Staaten wie die USA, Brasilien, Japan, die Türkei, Norwegen, Spanien und Frankreich beziehen die Städte längst mit ein.
Um die internationale Beteilung der Städte zu stärken, haben Städte aus den G7-Staaten die Urban 7-Initiative gegründet. Gemeinsam mit Städten aus dem globalen Süden fordern wir, die wichtige Rolle der kommunalen Ebene etwa beim Klimaschutz, -Energiewende, Migration und Integration, Stadtentwicklung und Friedensförderung anzuerkennen und uns systematisch zu beteiligen. Die Rolle der Städte wurde im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft anerkannt, etwa im Abschlusscommuniqué der Staats- und Regierungschefs und durch Beteiligung der U7 am G7-Minstertreffen zur Stadtentwicklung im September. Jetzt geben wir den Stab an die japanische Städteorganisation JDCMA weiter, da Japan 2023 die G7-Präsidentschaft innehat."