"Die Lage ist sehr ernst"

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, zur Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und Auswirkungen auf Städte und Menschen.

"Die Städte sind sehr besorgt über den Gasmangel und seine Folgen. Wir müssen der Realität viel klarer ins Auge sehen und sie deutlich aussprechen. Wir wollen keine Panikmache, aber das Bewusstsein der Menschen für den Ernst der Lage muss noch geschärft werden.

Die Lage ist sehr ernst. Wir müssen jetzt alles dafür tun, die Gasspeicher weiter zu füllen. Damit wir alle im Winter warme Wohnungen haben und die kritische Infrastruktur in den Städten abgesichert ist.

Die Städte unterstützen deshalb die Vorsorgemaßnahmen des Bundes. Energie einsparen und auf Erneuerbare umbauen so schnell es geht - jede und jeder kann dafür etwas tun. Auch die Städte werden ihren Beitrag leisten. Wir sparen bei unseren kommunalen Betrieben und über 180.000 kommunalen Gebäuden, wo es geht. Auch der Umbau auf erneuerbare Energien geht weiter.

Gleichzeitig wächst der Druck auf die Stadtwerke mit jedem Tag durch die rasant steigenden Energiepreise. Diese Preise einfach weiterzugeben an die Verbraucher, ist mit der Alarmstufe kein Automatismus. Die Gesellschaft muss den Spagat schaffen: Geben die Stadtwerke die Preise ungebremst weiter, werden sich viele Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können. Werden die Preissteigerungen nicht weitergegeben, drohen Pleiten der kommunalen Versorger.

Wir brauchen deshalb erstens keine über Nacht geschnürten Entlastungspakete mit der Gießkanne mehr, sondern gezielte Hilfen für die, die wenig haben. Und zweitens müssen die Stadtwerke unter den Schutzschild des Bundes für die Wirtschaft kommen, wenn sie in Liquiditätsnöte geraten. Ich appelliere an den Bundeswirtschaftsminister, sprechen Sie jetzt mit uns über die sich zuspitzende Situation."