"Stadtwerke nicht im Regen stehen lassen"
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Stadt Münster
Der Deutsche Städtetag appelliert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an den Bund, endlich einen Rettungsschirm für notleidende Stadtwerke aufzuspannen. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte RND:
"Es darf nicht passieren, dass Stadtwerke ausgerechnet in der Energiekrise nicht mehr verlässlich ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können. Wir brauchen dringend einen Rettungsschirm, damit in der Existenz bedrohte Stadtwerke trotz hoher Preise weiter sicher Energie beschaffen können." Der Bund müsse bei der Ministerpräsidentenkonferenz endlich springen und dürfe nicht länger zögern:
"Es ist nicht verantwortbar, die Stadtwerke im Regen stehen zu lassen. Dafür ist ihre Rolle zu wichtig für die Energieversorgung in Deutschland."
Die Aussagen von Städtetagspräsident Markus Lewe im Wortlaut
"Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrem Abwehrschirm für die Wirtschaft Hilfen für Unternehmen angekündigt hat. Doch die Stadtwerke fallen bislang nicht darunter. Die Gaspreisbremse kann ihnen helfen, weil damit weniger Zahlungsausfälle von Kundinnen und Kunden zu befürchten sind. Das reicht aber nicht bei den steigenden Kosten, um genügend Energie zu beschaffen. Die Stadtwerke brauchen eine hohe Liquidität und müssen genug Sicherheiten hinterlegen können.
Es darf nicht passieren, dass Stadtwerke ausgerechnet in der Energiekrise nicht mehr verlässlich ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können. Wir brauchen dringend einen Rettungsschirm, damit in der Existenz bedrohte Stadtwerke trotz hoher Preise weiter sicher Energie beschaffen können. Es ist nicht verantwortbar, die Stadtwerke im Regen stehen zu lassen. Dafür ist ihre Rolle zu wichtig für die Energieversorgung in Deutschland.
Wir freuen uns, dass sich die Länder für einen Rettungsschirm für die Stadtwerke stark machen. Aber es ist enttäuschend, dass sich Bund und Länder darauf bisher nicht verständigen konnten. Jetzt muss der Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz endlich springen und darf nicht länger zögern. Wir brauchen Liquiditätshilfen für notleidende Stadtwerke und ein sofortiges Insolvenzmoratorium. Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke, einen Insolvenzantrag zu stellen, muss zeitlich begrenzt ausgesetzt werden.
Denn es besteht trotz Gaspreisbremse die Gefahr, dass einige kommunale Energieversorger ohne staatliche Hilfe pleitegehen. Das hätte gravierende Folgen für die Belieferung von Haushalten mit Strom und Gas, aber auch für den Betrieb von Bussen und Bahnen oder die Müllabfuhr."